Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.07.2004 - 7 WF 570/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 766 ZPO, § 767 ZPO, § 1612a BGB, § 1629 Abs 1 S 1 BGB, § 1698 Abs 1 BGB
    Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt: Wegfall der Vertretungsbefugnis des betreibenden Elternteils nach Wechsel der elterlichen Sorge auf den Titelschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1698; ZPO § 766 § 767
    Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elternteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel nach Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil; Geltendmachung der Änderung der gesetzlichen Vertretung im Wege der Vollstreckungsgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 993



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 01.02.2010 - 7 WF 45/10

    Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel auf Minderjährigenunterhalt

    Dies kann vom Kläger jedoch nicht im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern - weil es um die "Art und Weise der Zwangsvollstreckung" geht - nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden (vgl. für den vergleichbaren Fall des Verlustes der gesetzlichen Vertretungsmacht durch den Wechsel des Sorgerechts OLG Koblenz, FamRZ 2005, 993).
  • OLG Koblenz, 06.02.2007 - 11 WF 1211/06

    Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kindesunterhaltstitel

    a) Nach dem Obhutswechsel war die - gemeinsam mit dem Schuldner die elterliche Sorge ausübende - Kindesmutter nicht mehr berechtigt, den Gläubiger zu 1. zu vertreten (vgl. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ) und in dessen Namen die Zwangsvollstreckung aus dem hier zugrunde liegenden Unterhaltstitel zu betreiben; dies gilt auch im Hinblick auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 7 WF 570/04 - = FamRZ 2005, 993 f.; OLG Hamm FamRZ 1990, 890; Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rn. 359 unter Hinweis einen etwaigen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des bisherigen Obhutsinhabers).
  • OLG Koblenz, 09.05.2016 - 13 WF 430/16

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Zutreffend führt die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller im Falle einer weiteren Vollstreckung durch die Kindesmutter persönlich gegen diese mit einem Vollstreckungsgegenantrag (§ 767 ZPO ) oder einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO ) - welcher der beiden Behelfe zu wählen ist, ist dabei umstritten - hätte vorgehen müssen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2002, 407 ; OLG Koblenz (7. ZivS.) FamRZ 2005, 993 ; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 509 und LG Konstanz FamRZ 2014, 1122).
  • AG Montabaur, 05.11.2007 - 3 F 237/07

    Kindesunterhalt: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezüglich auch der

    Die Klägerin hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage, da ihr die elterliche Sorge für das Kind P. nicht mehr zusteht und sie daher nicht mehr berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus dem für das Kind erwirkten Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen den Beklagten fortzusetzen (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 2005, 993 f).
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