Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 8 FahrpersStG, § 8a FahrpersStG, § 1 Abs 6 S 4 FPersV
  Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Vielmehr sind auch dann, wenn es um Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr geht, die herkömmlichen Grundsätze heranzuziehen, vgl. entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 2 Ss Owi 17/10.(Rn.19).

  Allerdings wird in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung angenommen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; siehe auch OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür.

• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sachlich-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris; BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).
• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09

  Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sachlich-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris;… BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).

 
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98

  Vorlegung einer Rechtsfrage an den BGH durch allein entscheidenden Richter

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Da eine Vorlage zum BGH durch den Einzelrichter ausscheidet (BGH v. 28.07.1998 - 4 StR 166/98 - BGHSt 44, 144), ist die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.
• OLG Jena, 19.10.2010 - 1 SsBs 78/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53 und Senatsbeschl. v. 03.07.2012 - 1 SsBs 63/12).
• OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12

  Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Allerdings wird in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung angenommen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; siehe auch OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür.
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09

  Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

  Dies ist für eine innere Verknüpfung im Sinne des Tatbegriffs viel zu wenig (OLG Hamm v. 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09 - juris Rn. 13); der persönliche Zusammenhang spielt allenfalls für die Zuständigkeit (§ 38 OWiG) eine Rolle.

• OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

  Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

  Darüber hinaus werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob innerhalb eines einheitlich zu beurteilenden (i.d.R. 28-tägigen bzw. 29-tägigen) Kontrollzeitraums begangene Verstöße der vorgenannten Art gegen die Verordnung VO (EG) Nr. 561/2006 stets als eine Tat im prozessualen Sinne zu werten sind (…bejahend: OLG Koblenz, a.a.O;… OLG Hamm a.a.O;… Thüringer Oberlandesgericht, a.a.O;… OLG Frankfurt, a.a.O; verneinend: OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2012, Aktenzeichen 1 SsBs 77/12).