Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. September 2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16 (https://dejure.org/2016,41645)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,41645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Bei Abstandsverstößen können bereits 120 m Messstrecke genügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 21.12.2016 - 2 OWi 3 SsBs 86/16
Bußgeldverfahren - Geldbuße Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Nach ständiger Rechtsprechung beider Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Koblenz(z.B. Beschlüsse 2 OWi 4 SsBs 50/16 v. 12.09.2016; 2 SsBs 128/12 v. 26.08.2013; 2 SsBs 108/10 v. 24.09.2010; 1 SsBs 109/12 v. 19.11.2012; 1 Ss 289/06 v. 03.01.2007 - ZfSch 2007, 231 f. )ist bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250,- Euro von einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit auszugehen, die die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zur Bußgeldbemessung grundsätzlich auch dann erfordert, wenn es sich um die Regelsanktion nach dem Bußgeldkatalog handelt.