Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung des Verstoßes eine Klausel gegen das AGB-Gesetz; Anhaltspunkte für ein jederzeitiges Betretungsrecht eines fremden Grundstücks; Wirtschaftlicher Vorteil eines Kabelanschlusses für den Grundstückseigentümer; Notwendigkeit des Kundesschutzes gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG § 9
Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß
Verfahrensgang
- LG Mainz, 24.01.1992 - 7 O 30/91
- OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 689
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99
Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
Der IVa Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist allerdings in seiner Entscheidung vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 463) davon ausgegangen, daß der Kontoinhaber seinen Widerspruch nur binnen einer Frist von sechs Wochen ausüben kann (s. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, WM 1995, 352, 353; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 689, 691). - BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …
Insbesondere müssen die Kunden der Beklagten nicht befürchten, daß unberechtigte Abbuchungen, die aufgrund der erteilten Einzugsermächtigung vorgenommen werden, gegen ihren Willen Bestand haben und ihr Konto endgültig belasten könnten (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 689, 691 f). - LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11
Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des …
Anders als in der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (NJW-RR 1994, 689) regelt der Wortlaut der von der Beklagten gewählten Klausel nämlich gerade nicht ausdrücklich, dass der Beklagten "jederzeit" Zutritt gewährt werden muss. - OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
Während die wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung (OLG Celle VRS 76, 277, 279; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 154; LG Köln WuM 1990, 380, 381 [LG Köln 07.03.1990 - 10 S 532/89] ; AG Hamburg WuM 1991, 678 [AG Hamburg 25.06.1991 - 47 C 467/91] ) und - soweit Äußerungen hierzu vorliegen - das Schrifttum (…Weimar DB 1977, 667 und Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. Anh. §§ 9-11 Rdn. 503 jeweils für Mietverhältnisse und auch für das Abbuchungsverfahren) eine entsprechende Klausel für wirksam halten, hat das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 12.11.1993 (2 U 366/92) auch die klauselmäßige Verpflichtung des Vertragspartners zur Erteilung einer Einzugsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam erklärt.