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   OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14   

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https://dejure.org/2014,24369
OLG Koblenz, 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14 (https://dejure.org/2014,24369)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.06.2014 - 2 SsBs 30/14 (https://dejure.org/2014,24369)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - 2 SsBs 30/14 (https://dejure.org/2014,24369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24a Abs 2 S 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 24a Abs 4 StVG, § 17 Abs 2 OWiG, § 17 Abs 3 S 2 OWiG
    Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz; Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt; Entbehrlichkeit von Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme einer fahrlässigen Drogenrauschfahrt

  • blutalkohol PDF, S. 424
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 322
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

    Vorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Führens eines

    Er geht überdies mit den Oberlandesgerichten Koblenz (Beschluss vom 13. Juni 2014 - 2 SsBs 30/14 - juris Rn.6) und Bremen (Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 SsBs 51/13, 1 Ss Bs 51/13 -, juris Rn.35) davon aus, dass es realer Anhaltspunkte bedarf, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, damit das Tatgericht gehalten ist, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen.Denn nach dem oben Gesagten ist im Falle der Feststellung einer Überschreitung des analytischen Grenzwertes die Schlussfolgerung auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß naheliegend.
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

    Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer

    Danach lässt ein bloßer längerer Zeitablauf zwischen Konsum und Fahrtantritt den Fahrlässigkeitsvorwurf nur noch bei Vorliegen ganz besonderer zusätzlicher Umstände entfallen (OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Koblenz Blutalkohol 51, 351 [NStZ-RR 2014, 322 LS]; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; KG Berlin, Beschluss vom 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14, juris; ebenso Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b).
  • OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14

    Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen

    In jüngerer Zeit mehren sich jedoch Entscheidungen, wonach im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Verhängung von Regelgeldbußen nach der Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich sind, sofern nicht tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, DAR 2012, 400; KG, Beschluss vom 07.01.2014, VRS 126, 103; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 322; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - 2 Ss (Owi) 278/14; OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 13.06.2013, VRR 213, 322; OLG Jena, Beschluss vom 01.09.2011, VRS 122, 149).

    Noch engere Voraussetzungen stellt das OLG Koblenz (NStZ-RR 2014, 322) auf: Es hält Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auch bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten jedenfalls dann für entbehrlich, wenn der Bußgeldrichter die Regelgeldbuße verhängt, die bereits im Bußgeldbescheid festgesetzt worden war, und der anwaltlich vertretene Betroffene sich unter Berufung darauf, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, von der Erscheinenspflicht entbinden lässt und auch sein vertretungsberechtigter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erscheint.

  • OLG Celle, 30.04.2015 - 321 SsBs 42/15

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässigkeitsvorwurf bei

    Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ist (Anschluss KG, Blutalkohol 52, 32; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 47; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 322; OLG Bremen, NStZ-RR 2014, 257; OLG Hamm, Blutalkohol 48, 288).

    Kann er diese Gewissheit nicht erzielen, darf er nicht am Straßenverkehr teilnehmen (vgl. dazu KG, Blutalkohol 52, 32; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 47; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 322; OLG Bremen, NStZ-RR 2014, 257; OLG Hamm, Blutalkohol 48, 288; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2015, 2 (5) SsBs 720/14).

  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Hiervon kann ausnahmsweise etwa dann abgesehen werden, wenn der Bußgeldrichter die bereits im Bußgeldbescheid festgesetzte Regelgeldbuße nach der BKatV verhängt, sich der anwaltlich vertretene Betroffene unter Berufung darauf, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, von der Erscheinenspflicht entbinden lässt, und auch sein vertretungsberechtigter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erscheint, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Frage einer fehlenden oder verminderten Leistungsfähigkeit nicht weiter nachgegangen werden muss, der Betroffene also in der Lage ist, diese Geldbuße zu zahlen (vgl. OLG Koblenz, 2 SsBs 30/14 v. 13.6.2014 - Rn. 9 n. juris; 1 SsBs 109/11 vom 15.12.2011; vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 136/13 v. 7.1.2014 - VRS 126, 103 ; OLG Bremen, 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - NZV 2014, 140).
  • OLG Koblenz, 18.10.2016 - 2 OLG 4 Ss 142/16

    Strafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Notwendige Gesamtwürdigung der

    Auch wenn die bei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Blut nachgewiesenen Betäubungsmittel (20 ng/ml Amphetamin, 3 ng/ml Methyldioxymetamphetamin und weniger als 1 ng/ml Tetrahydrocannabinol ) die von der Grenzwertkommission am 22. Mai 2007 vorgeschlagenen analytischen Grenzwerte von 25 ng/ml Amphetamin bzw. MDMA und 1 ng/ml THC (vgl. Blutalkohol 44, 311) nicht erreichen, bei denen der Tatrichter grundsätzlich davon ausgehen kann, dass eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest möglich erscheint (vgl. hierzu: Senat, 2 SsBs 30/14 v. 13.06.2014 - Blutalkohol 51, 351 ; KG Berlin, 3 Ws (B) 368/15 v. 30.07.2015 - VRS 129, 220 ), so hat die Kammer die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen - wie sich insbesondere aus den Ausführungen zur Bewährungsun-.
  • KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

    Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

    Dies gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2019 a.a.O.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 202 ObOWi 948/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 1 Rb 10 Ss 644/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2017 a.a.O.; OLG Celle NZV 2016, 144; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 1 Ss (OWi) 156715 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2014 - 2 SsBs 30/14 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ss-OWi 278/14 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 -, juris).
  • OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die

    Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums muss sich der Kraftfahrzeugführer aber hinreichend über die mögliche Wirkdauer der Droge erkundigen (vgl. Senat, 2 OWi 3 SsBs 44/16 v. 26.07.2016; 2 OWi 4 SsBs 38/16 v. 10.06.2016; 2 SsBs 30/14 v. 13.06.2014; OLG Celle, 321 SsBs 42/15 v. 30.04.2015 - VRS 128, 297 ff.; OLG Bremen, 1 SsBs 51/13 v. 18.06.2014 - NStZ-RR 2014, 257).
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