Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 118 Abs 1 OWiG, Art 5 Abs 1 GG
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 118 Abs. 1
    Grob ungehörige Handlung i.S. von § 118 OWiG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grob ungehörige Handlung i.S.d. § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit des Hissens der "Reichskriegsflagge”

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 30.06.2017 - 1 RBs 60/17  

    Rechtlicher Hinweis; Verletzung rechtlichen Gehörs; grob ungehörige Handlung;

    Die Verteidigung hat hierzu vorgetragen, die Betroffene hätte im Fall eines entsprechenden Hinweises - zutreffend - geltend gemacht, dass eine fahrlässige Begehungsweise im Hinblick auf die Vorschrift des § 118 OWiG nicht möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 2 SsBs 68/09 -, juris).
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