Rechtsprechung
OLG Koblenz, 14.02.2005 - 1 Ss 341/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung aufgrund mangelhafter Zustellung des Bußgeldbescheides
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Keine wirksame Ersatzzustellung, wenn Betroffener nicht bei dem Empfänger wohnt
Besprechungen u.ä.
- raphilipps.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides
Verfahrensgang
- AG Lahnstein, 20.08.2004 - 2040 Js 23050/04
- OLG Koblenz, 14.02.2005 - 1 Ss 341/04
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05
Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die …
Die Heilung eines Zustellungsmangels durch nachweislichen Zugang (Art. 9 BayVwZVG) schließt § 51 Abs. 5 Satz 3 OWiG für die Zustellung des Bußgeldbescheids ausdrücklich aus; § 189 Satz 3 ZPO gilt nicht (OLG Koblenz StraFo 2005, 197/198). - OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15
Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung …
Soweit einzelne Obergerichte teilweise die Rechtsauffassung vertreten haben, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten des Zustellungsadressaten nur unter den in § 179 ZPO normierten Voraussetzungen von Bedeutung sei (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2005 - 1 Ss 341/04 -, juris; OLG Bamberg, NZV 2006, 314) sind diese Entscheidungen vor der Änderung des § 51 Abs. 5 OWiG durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 getroffen worden. - OLG Koblenz, 12.08.2008 - 2 SsBs 54/08
Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Die -wie vorliegend- korrekt erhobene Sachrüge führt jedoch zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen und des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; OLG Koblenz ZfS 2005, 363; NStZ-RR 2004, 373; OLG Hamm NZV 2003, 396 ; OLG Köln NZV 2002, 241). - OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17
Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Soweit der Angeklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 14. Februar 2005 (StraFo 2005, 197 f.,) die Auffassung vertritt, die Urteilszustellung vom 31.- März 2017 sei unwirksam, da "rechtsmissbräuchliches Verhalten des Zustellungsadressaten...nur unter den in § 179 ZPO formulierten Voraussetzungen (Annahmeverweigerung) von Bedeutung" sei, verkennt er, dass der der Entscheidung des OLG Koblenz zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. - VG Berlin, 24.01.2018 - 4 L 518.17
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar; …
Die Eigenschaft einer Wohnung im Sinne des § 178 ZPO folgt dabei zwar nicht bereits aus der Meldeanschrift (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 Ss 341/04 -, zfs 2005, 363).