Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Stadtentsorgung

  § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP
  Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters

• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: "Abfallsammlung auf dem Gebiet der Stadt B. mit Personal der Stadt, aber Fahrzeugen des Landkreises B. sowie Tourenplanung", Rekommunalisierung, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit, Antragsbefugnis, Chance auf Auftrag

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Abfallsammlung auf dem Gebiet der Stadt B. mit Personal der Stadt, aber Fahrzeugen des Landkreises B. sowie Tourenplanung, Rekommunalisierung, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit, Antragsbefugnis, Chance auf Auftrag

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GWB § 160 Abs. 2
  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zuschlagschance, keine Antragsbefugnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Grenze für interkommunale Kooperationen

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Interkommunale Kooperation - Nicht jeder Weg führt zum Ziel!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Antragsbefugnis bei Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in Form einer interkommunalen Kooperation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Zuschlagschance, keine Antragsbefugnis! (VPR 2018, 128)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Zuschlagschance, keine Antragsbefugnis! (IBR 2018, 341)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17
• OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 381
• ZfBR 2018, 410

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Der Senat sieht keine Veranlassung für eine Divergenzvorlage zum BGH gemäß § 179 Abs. 2 GWB, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die in der Sachverhaltsschilderung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 30. August 2011 (11 Verg 3/11) nicht zu finden sind.
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Schon die Rechtsprechung des EuGH (siehe Urteil v. 19.12.2012 - C-159/11) nahm Verträge, die - wie hier - alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen, nur dann vom Anwendungsbereich des Vergaberechts aus, wenn in ihnen " eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird ." Nichts anderes meint § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB mit " von ihnen zu erbringenden" Dienstleistungen (" Zielidentität ";… siehe Portz in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 108 Rn. 222;… Webeler in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 108 GWB Rn. 68; siehe auch EG 33 der Richtlinie 2014/24/EU: " Die öffentlichen Auftraggeber sollten auch beschließen können, ihre öffentlichen Dienstleistungen gemeinsam im Wege der Zusammenarbeit zu erbringen, ohne zur Einhaltung einer bestimmten Rechtsform verpflichtet zu sein" ).
• BayObLG, 24.10.1978 - BReg. 2 Z 45/77

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Da die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften in "einem Lager" stehen und über den Verfahrensgegenstand nur einheitlich entscheiden werden kann, scheidet eine Teilbestandskraft der Kostenentscheidung aus (siehe auch BayObLG v. 24.10.1978 - BReg 2 Z 45/77 - juris Rn 33).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Gemäß § 78 Satz 1 GWB hat der Senat - über den Wortlaut der Norm hinaus - sowohl über die Verfahrenskosten (BGH v. 08.02.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 79) als auch über eine Auslagenerstattung nach billigem Ermessen zu entscheiden.

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Insofern ist zu berücksichtigen, dass es im Rahmen der Antragsbefugnis ausreicht, wenn es nur möglich erscheint, dass der Antragsteller den Bedarf des Auftraggebers gegen Entgelt befriedigen kann (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018 - Verg 4/17, zitiert nach juris, Tz. 32).

  Zum einen betrifft die von den Antragsgegnern für ihre Rechtsansicht angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 14.03.2018 - Verg 4/17) einen Sonderfall, der mit der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar ist.

• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  (aus anderen Gründen aufgehoben durch OLG Koblenz, Beschl.v. 14.03.2018 - Verg 4/17); zum früheren Recht ebenso OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.11.2016, a.a.O., Rdnr. 30 f. (alle ohne Begründung), oder unterjährige Zeiträume von jeweils 365 bzw. 366 Tagen, rückgerechnet ab dem Tag der Auftragsvergabe, in diesem Sinne möglicherweise Ziekow, in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 108 GWB Rdnr. 30 ("über einen Zeitraum von drei Jahren vor Vergabe des betreffenden Auftrags"),.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

  Soweit es die Ausführungen zu einer fehlenden Antragsbefugnis betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es an dieser Stelle nur auf den eigenen Sachvortrag des Antragstellers ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2017 - Verg 9/17; OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2010 - 9 Verg 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018 - Verg 4/17; OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2011 - 17 Verg 4/11).