Rechtsprechung
OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 648, 883, 885
Kein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen insolvenzunfähige juristische Person des öffentlichen Rechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gegenüber einer insolvenzunfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts; Auslegung des § 648 BGB im Verhältnis zu § 648a BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Handwerkersicherung bei öffentlichem Auftraggeber
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 648 BGB ist auf juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht anwendbar! (IBR 2010, 623)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.03.2010 - 9 O 78/10
- OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1682 (Ls.)
- NZBau 2011, 34
- BauR 2011, 135
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07
Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
Nach anderer Ansicht rechtfertigt das fehlende Sicherungsbedürfnis des Unternehmers den Ausschluss des Anspruchs gemäß § 648 BGB , wenn er einen Werkvertrag mit einer insolvenzunfähigen juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossen hat (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2008, 469;… Palandt/Sprau, BGB , 69. Aufl., § 648 Rn. 1;… Münchener Kommentar BGB/Busche, 5. Aufl., § 648 Rn. 8;… Messerschmidt/Voit/Hildebrandt, Privates Baurecht, § 648 Rn. 6). - LG Ravensburg, 29.07.2004 - 6 O 130/04
Bauhandwerkersicherungshypothek auch gegen öffentliche Auftraggeber
Auszug aus OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
Nach einer Ansicht besteht der Anspruch gemäß § 648 BGB auch in diesem Fall (LG Ravensburg, BauR 2004, 1793;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB , 17. Aufl., Anh. 1 Rn. 45;… Kleine-Möller/Merl/Siebert, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 22 Rn. 209).
- OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19
Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. analog anzuwenden ist (so das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung sowie Hogenschurz, NJW 1999, 2576) oder diese Norm im Wege einer teleologischen Reduktion den Anwendungsbereich des § 648 Abs. 1 BGB a.F. einschränkt (so OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.09.2007 - 8 W 44/07 = NJW-RR 2008, 469; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.04.2010 - 12 W 178/10 = NZBau 2011, 34, 35;… vgl. zu dem seit dem 01.01.2018 im Kraft getretenen § 650e BGB: MüKo-Busche, BGB, 7. Aufl. 2018, § 650e Rz. 9), denn in beiden Fällen bestehen die übereinstimmenden Voraussetzungen, dass eine planwidrige Regelungslücke (dazu 1.) und eine vergleichbare und damit übertragbare Interessenlage (dazu 2.) vorliegen (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, Einleitung Rz. 48-49), und entgegen den Berufungseinwänden sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt. - LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18
Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des …
Die h. M. - gerade in der Rechtsprechung - bejaht den Ausschluss des Anspruchs, wenn der verpflichtete Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und über sein Vermögen das Insolvenzverfahren unstatthaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2007 - 8 W 44/07, OLGR Zweibrücken 2008, 460; OLG Koblenz, Beschuss vom 14.04.2010 - 12 W 178/10, BauR 2011, 135; vgl. auch Hogenschurz NJW 1999, 2576).