Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.01.1996 - 13 UF 701/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3097
OLG Koblenz, 15.01.1996 - 13 UF 701/95 (https://dejure.org/1996,3097)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.1996 - 13 UF 701/95 (https://dejure.org/1996,3097)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - 13 UF 701/95 (https://dejure.org/1996,3097)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger; Aufnahme der Bedingung der Sozialhilfeleistung ohne länger als zwei Monate dauernde Unterbrechung in den Urteilstenor; Aufnahme der Bedingung der zukünftigen Leistung der Sozialhilfe in der zugesprochenen Höhe; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1606 Abs. 3; BSHG § 91
    Unterhaltsklage des Sozialhilfeträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 756
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2006 - 15 WF 110/06

    Vereinfachte Festsetzung von Kindesunterhalt: Klage der Unterhaltsvorschusskasse

    Eine Änderung hinsichtlich des durch die Leistungserbringung aufschiebend bedingten Forderungsübergangs ist hingegen nicht erfolgt, so dass auch weiterhin die Bedingung in den Entscheidungstenor aufzunehmen ist (vgl. OLG Köln a.a.O; OLG Celle, FamRZ 1997, 1074; a.A. OLG Koblenz, FamRZ 1996, 756 jeweils zu § 91 BSHG sowie Fichtner/Schaefer/Wolf, BSHG 2. Aufl. § 91 Rz. 74; Fichtner/Wenzel/Wolf, Grundsicherung 3. Aufl., § 94 SGB XII, Rz. 75).
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 16 WF 188/03

    Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Prozessstandschaft der

    Soweit dort der Standpunkt vertreten wird, der von dem Träger der Unterhaltsvorschussleistung erwirkte Titel stehe unter der Bedingung, dass Vorschussleistungen auch weiterhin gezahlt werden, und, falle die Bedingung aus, werde der Titel gegenstandslos, beruht dies auf einer nicht mehr geltenden und durch § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG und § 7 Abs. 4 UVG überholten Gesetzeslage (vgl. zu § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG bereits OLG Koblenz, FamRZ 1996, 756).
  • OLG Köln, 03.11.1998 - 4 WF 267/98

    Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger

    Die Änderung des § 91 BSHG hat zwar zu einer Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum darüber geführt, ob in dem Fall der Klage des Sozialhilfeträgers das Urteil - wie früher von der Rechtsprechung verlangt - unter der Bedingung der tatsächlichen Leistung der Sozialhilfe zu ergehen hat und ob der Sozialhilfeträger bei der Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung die entsprechende Leistung nachweisen muß (vgl. Koblenz, FamRZ 1996, 756; Derleder/Bartels a.a.0. S. 1116; Schellhorn a.a.O. Rn. 128; Künkel a.a.O. S. 548; Murder a.a.O. S. 497).
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