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   OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14   

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OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14 (https://dejure.org/2016,821)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.2016 - 8 U 1268/14 (https://dejure.org/2016,821)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - 8 U 1268/14 (https://dejure.org/2016,821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

  • rechtsportal.de

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (83)

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

    Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Dies gilt auch für die mit Urteil vom 11. Februar 2010 (III ZR 11/09 -, Rn. 2, juris), 19. November 2009 (III ZR 109/08, juris) und 11. Februar 2010 (III ZR 7/09 und III ZR 9/09, juris) entschiedenen Fälle, in denen ausdrücklich ein " Vertrag zu Gunsten Dritter, und zwar zu Gunsten aller Gesellschafter" abgeschlossen wurde.

    Nichts anderes gilt für die dem Beschluss vom 28. Januar 2010 (III ZR 92/09, juris) und dem Urteil vom 19. November 2009 (III ZR 109/08, juris) zugrundeliegenden Fallgestaltungen.

    Die Mittelverwendungskontrolle war wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts der Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08, juris Rn. 14).

    Hierzu gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Kontrolleur Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolle entzogen werden könnten, ob also sämtliche Anlagegelder von Anfang an in seine (Mit-)Verfügungsgewalt gelangen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 43, juris; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

    Dazu kann er insbesondere den Vertrieb und notfalls die Fachpresse über die unterbliebene Mittelverwendungskontrolle informieren (BGH, Urteil vom 19. November 2009 a.a.O.; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

    Der Schutzzweck des Vertrages gegenüber den einzelnen Anlegern erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis nicht lediglich im Innenverhältnis, sondern vielmehr eine formale Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis gegenüber der kontoführenden Bank, da auf diese Weise die Ausführung von Zahlungen, denen der Mittelverwendungskontrolleur nach dem Vertrag nicht zustimmen darf, am wirksamsten verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 18, juris).

    Der Schuldner haftet auch für Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 31, juris), für deren Annahme es genügt, dass die relevanten (Tat-)Umstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, Rn. 10, juris m.N.).

    Die Einhaltung ihrer Pflichten hätte nach dem Vortrag des Klägers - für dessen Richtigkeit eine tatsächliche Vermutung streitet (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 33, juris m.w.N.) - dazu geführt, dass er die streitgegenständlichen Beteiligungen nicht eingegangen wäre.

    Aufgrund der von der Beklagten zu 2) zu vertretenden Verletzung ihrer vorvertraglichen Pflichten muss sie den Kläger im Wege des Schadensersatzes so stellen, als hätte sie die gebotene Unterrichtung vorgenommen (§ 249 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 32, juris).

    Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten Schadensfolgen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 33, juris), wobei dieser sich etwa erzielte Vermögensvorteile wie Ausschüttungen oder Verkaufserlöse schadensmindernd anrechnen lassen muss.

  • OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Umstand einer bloß mittelbaren Beteiligung über einen Treuhänder keine entscheidende Bedeutung für die Haftung zukommt (OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 44, juris m.N.; vgl. für die Haftung des Fondsgesellschafters BGH, Urteil vom 09. Juli 2013 - II ZR 9/12 -, Rn. 30, juris m.w.N.).

    Dann muss der Treugeber aber auch zumindest in den Schutzbereich des Mittelverwendungskontrollvertrages einbezogen sein (OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 - Rn. 44), wie für die Beklagte zu 2) als Partei der Mittelverwendungskontrollverträge auch ohne weiteres erkennbar war.

    Hierzu gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Kontrolleur Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolle entzogen werden könnten, ob also sämtliche Anlagegelder von Anfang an in seine (Mit-)Verfügungsgewalt gelangen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 43, juris; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

    Dazu kann er insbesondere den Vertrieb und notfalls die Fachpresse über die unterbliebene Mittelverwendungskontrolle informieren (BGH, Urteil vom 19. November 2009 a.a.O.; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

    Dies reicht indes keinesfalls aus, um einen durchschnittlichen Anlageinteressenten darüber zu informieren, dass entgegen der mehrfach werbend herausgestellten "doppelten" Mittelverwendungskontrolle eine weitgehend unkontrollierte Mittelfreigabe gleichsam "auf Abruf" des Beklagten zu 1) als Fondsgeschäftsführer möglich war (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 48, juris).

  • BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11

    Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Die gesellschaftsrechtliche Stellung der Anleger als Kommanditisten bzw. diesen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirtschaftlich und rechtlich gleichgestellte Treugeber (BGH, Urteil vom 09. Juli 2013 - II ZR 9/12 -, Rn. 30, juris m.w.N.; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08 -, BGHZ 189, 45-56, Rn. 27) ist durch die geltend gemachte Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) indes nicht berührt (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11 -, BGHZ 197, 75-93, Rn. 23).

    Der hier in erster Linie geltend gemachte Zeichnungsschaden des Klägers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Eingehung der Beteiligung (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - III ZR 177/12 - Rn. 16, juris; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - III ZR 79/12 Rn. 29, juris; III ZR 80/12 Rn. 27, juris), ist in dem Vermögen des Anlegers entstanden und allein durch Leistung an den Anleger auszugleichen (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11 -, BGHZ 197, 75-93, Rn. 27).

    Dies gilt zunächst für den Fall, welcher dem auch von der Beklagten zu 2) selbst erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2013 - III ZR 260/11 - (juris; BGHZ 197, 75-93) zugrunde lag und in dem im Mittelverwendungskontrollvertrag - anders als hier - eine Geltung zugunsten der "Zeichner" ausdrücklich vereinbart war (a.a.O., Rn. 3).

    Es ist daher anerkannt, dass etwa Anleger einer Publikums-KG geschützt werden können (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11 -, BGHZ 197, 75-93; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - III ZR 128/09 -, juris).

  • BGH, 13.05.2004 - III ZR 368/03

    Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Aus dem der Vereinbarung zugrundeliegenden Zweck, der sich den vertraglichen Regelungen ohne weiteres entnehmen lässt, ergeben sich indes die erforderlichen Anhaltspunkte für einen Willen der Vertragsparteien (der Beklagten zu 2) und der jeweiligen Fondsgesellschaft) dahingehend, dass mit den Verträgen dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis eines Dritten - des einzelnen Anlegers - Rechnung getragen werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03 -, Rn. 22, juris).

    Gegenüber den unmittelbar aus dem konkreten Vertrag sich ergebenden Anhaltspunkten vermag der Verweis der Beklagten zu 2) auf das Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03 - (juris; WM 2004, 1287-1290) nicht zu überzeugen.

    In einem solchen Fall lässt die Existenz weiterer Schadensersatzansprüche die Schutzwürdigkeit des Dritten nicht entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Dezember 2012 - 17 U 93/12 - Rn. 36, juris; MünchKomm/Gottwald, BGB, 6. Auflage 2012, § 328, Rn. 185; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03 -, Rn. 22, juris).

    Diese "Sicherheit" wurde den Anlageinteressenten - auch und gerade, um die Anlagebereitschaft zu fördern - in erster Linie im Blick auf ein etwaiges Fehlverhalten des unmittelbaren Vertragspartners der Anleger gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03 -, Rn. 22, juris).

  • OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

    Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Daher ist, wenn sich die Beklagte zu 2) in dieser Situation auf den Abschluss eines Mittelverwendungskontrollvertrages einlässt, anzunehmen, dass der Vertrag nach dem Willen der Vertragsparteien auch den Schutz der Anleger umfasste (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. April 2013 - 7 U 41/12 -, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 39, juris; OLG München, a.a.O.).

    Zum anderen kann die Schutzwürdigkeit der Anleger nicht etwa deshalb entfallen, weil ihnen Schadensersatzansprüche gegen die mittlerweile insolvente Fondsgesellschaft zustehen, wenn - wie hier - der Mittelverwendungskontrollvertrag gerade (auch) dazu diente, eine etwa durch Untreuehandlungen verursachte Zahlungsunfähigkeit derselben zu vermeiden (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 40, juris; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 35/07 -, Rn. 18, juris).

    Hierzu gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Kontrolleur Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolle entzogen werden könnten, ob also sämtliche Anlagegelder von Anfang an in seine (Mit-)Verfügungsgewalt gelangen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 43, juris; OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 106/12

    Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Dementsprechend muss sich der geschädigte Dritte - nicht anders als bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten - ein Mitverschulden des Vertragspartners des Versprechenden nicht nur dann zurechnen lassen, wenn dieser sein Erfüllungsgehilfe gewesen ist und insoweit § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - III ZR 106/12 -, Rn. 9, juris m.w.N.; Staudinger/Steffen Klumpp (2015) BGB § 328 Rn. 62).

    Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien die Regelung des § 334 BGB - gegebenenfalls auch stillschweigend - abbedingen (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - III ZR 106/12 -, Rn. 10, juris Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94 -, Rn. 18, juris).

    Sie liegt bei Treuhandverträgen nahe, die - wie hier - im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung von Anlagegeschäften im Interesse der Anleger geschlossen werden, wenn es die eigentliche Aufgabe des Treuhänders ist, ein solches Fehlverhalten zu verhindern ( vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2013 - III ZR 106/12 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12

    Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    In einem solchen Fall lässt die Existenz weiterer Schadensersatzansprüche die Schutzwürdigkeit des Dritten nicht entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Dezember 2012 - 17 U 93/12 - Rn. 36, juris; MünchKomm/Gottwald, BGB, 6. Auflage 2012, § 328, Rn. 185; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03 -, Rn. 22, juris).

    Er muss die Anleger vor Vertragsschluss jedenfalls in geeigneter Weise auf nahe liegende Bedenken gegen die Durchführbarkeit des Geschäftsmodells hinweisen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Dezember 2012 - 17 U 93/12 -, Rn. 38, juris).

    Wegen der so geschaffenen Verbindung durfte die Beklagte zu 2) redlicher Weise nicht allein den Katalog des § 2 MVKV zur Bestimmung der ihr obliegenden Pflichten für maßgeblich halten (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Dezember 2012 - 17 U 93/12 - Rn. 40, juris), wie sie indes geltend macht.

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Zudem wird in der Entscheidung selbst auf die Rechtsprechung anderer Senate in abweichenden Konstellationen hingewiesen (a.a.O. Rn. 12: BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1-13 für den Fall eines Gutachterauftrags zur Wertermittlung eines als Kapitalanlage einer Vielzahl von Anlegern gedachten Grundstücks; a.a.O. Rn. 13: BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, juris, für den Fall einer mit der Prüfung des gesamten Prospekts beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).

    Ein dem entgegenstehender Wille der Vertragsparteien mit dem Ziel einer Täuschung des Dritten wäre jedenfalls treuwidrig und daher unbeachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02 -, BGHZ 159, 1-13, Rn. 14).

    Maßgeblich ist hier eine objektive Abgrenzbarkeit der infrage kommenden Dritten, wobei es um Bestimmbarkeit, nicht aber um die Möglichkeit der genauen Festlegung von Zahl oder der Namen dieser Dritten geht (BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02 -, BGHZ 159, 1-13, Rn. 26; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 328 Rn. 16; MünchKomm/Gottwald, BGB, 6. A. 2012, § 328 Rn. 184; zum Ganzen Staudinger/Steffen Klumpp (2015) BGB § 328, Rn. 122).

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

    Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Zudem wird in der Entscheidung selbst auf die Rechtsprechung anderer Senate in abweichenden Konstellationen hingewiesen (a.a.O. Rn. 12: BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1-13 für den Fall eines Gutachterauftrags zur Wertermittlung eines als Kapitalanlage einer Vielzahl von Anlegern gedachten Grundstücks; a.a.O. Rn. 13: BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, juris, für den Fall einer mit der Prüfung des gesamten Prospekts beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).

    Sie kann zwar fehlen, wenn der geschädigte Dritte eigene vertragliche Ansprüche, auch gegen andere Schuldner, z.B. den Gläubiger, hat, die denselben oder einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die er auf dem Weg über seine Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, Rn. 19, juris; MünchKomm/Gottwald, BGB, 6. Auflage 2012, § 328, Rn. 185), wobei es auf die Frage der Bonität des anderen Schuldners grundsätzlich nicht ankommt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03 -, Rn. 21, juris).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum einen geklärt, dass ein eventueller Prospekthaftungsanspruch - etwa gegen die Fondsinitiatorin - dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig ist (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 144/94

    Schutzzweck eines Sachverständigenauftrags zur Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
    Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien die Regelung des § 334 BGB - gegebenenfalls auch stillschweigend - abbedingen (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - III ZR 106/12 -, Rn. 10, juris Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94 -, Rn. 18, juris).

    So liegen die Dinge mangels entgegenstehender Anhaltspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94 -, Rn. 18, juris) auch hier.

    Dass sich der durch den Schutzpflichtigen schuldhaft geschädigte Dritte ein Mitverschulden des Vertragspartners seines Schädigers auch dann nach § 254 BGB entgegenhalten lassen muss, wenn dieser nicht der gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Schädigers im Sinne des § 278 BGB ist, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof allerdings aus dem Rechtsgedanken des § 334 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entnommen (BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 144/94 -, Rn. 17, juris m.N.; BGHZ 127, 378, 384 f. zu 4 b m.w.N.).

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  • BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

    Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

    Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater:

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06

    Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - 16 U 171/02
  • BGH, 24.07.2003 - III ZR 390/02

    Haftung des Treuhandkommanditisten vor Abschluss des Treuhandvertrages

  • OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

    Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • BGH, 06.05.2015 - VII ZR 53/13

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen

  • BGH, 22.10.2015 - III ZR 265/14

    Ersatz des im Rahmen der Beteiligung an einer mit internationalen

  • BGH, 18.03.2015 - III ZR 228/14

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

  • BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13

    AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 14 (1) und (3) ARB 75

  • BGH, 10.07.2014 - III ZR 177/12

    Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem

  • OLG Köln, 14.02.1989 - 9 U 36/88
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 6 U 127/13

    Haftung der Treuhandkommanditisten und der Mittelverwendungskontrolleure im

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14

    Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer

  • BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12

    Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer

  • BGH, 31.10.2013 - III ZR 294/11

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem

  • LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von

  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis:

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

    Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw.

  • BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

    Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

  • OLG München, 11.01.2012 - 7 U 2253/11

    Mittelbare Beteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

  • OLG München, 09.06.2010 - 20 U 2125/10

    Beteiligung an einem Filmfonds: Umfang der Aufklärungspflicht des

  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09

    Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener

  • OLG München, 21.04.2009 - 5 U 4626/08
  • BGH, 11.02.2010 - III ZR 7/09

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten

  • BGH, 28.01.2010 - III ZR 92/09

    Kapitalanlagegesellschaft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur

  • BGH, 11.02.2010 - III ZR 11/09

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten

  • BGH, 11.02.2010 - III ZR 128/09

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten

  • BGH, 11.02.2010 - III ZR 9/09

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten

  • BGH, 28.01.2010 - III ZR 151/09

    Erforderlichkeit eines Hinweises an Anleger eines Fonds i.R.d. Nichterfüllung

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 27/08

    Formularmäßige Befristung von Schadensersatzansprüchen in den Allgemeinen

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 135/87

    Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 35/07

    Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von

  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

    Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft

  • BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

    Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

    Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung

  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

  • BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

    Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

    Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 02.02.2005 - XII ZR 233/02

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88

    Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94

    Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

    Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines

  • OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob in dem Vertrage selbst ausdrücklich bestimmt ist, dass er zugunsten aller Gesellschafter als Dritten abgeschlossen wurde (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 109/08, Rdn. 2 und 16, juris = BeckRS 2009, 88187; Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 108/08, Rdn. 2 und 19, juris = BeckRS 2009, 88186; Urt. v. 11.02.2010 - III ZR 11/09, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 04794) oder ob sich dies erst im Wege der Auslegung ergibt (arg. § 328 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 - III ZR 260/11, Rdn. 20, juris = BeckRS 2013, 06431; OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 83 ff., juris = BeckRS 2016, 03386; ferner KG, Urt. v. 20.01.2011 - 19 U 70/10, Rdn. 7, juris = BeckRS 2011, 07204).

    Zumindest liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vor (ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 97 ff., juris = BeckRS 2016, 03386; OLG München, Urt. v. 19.12.2011 - 19 U 2542/11, Rdn. 41 ff., juris = BeckRS 2011, 29382; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.06.2011 - 12 U 26/11, LS und Rdn. 37 ff., juris = BeckRS 2011, 17878).

    b) Da die D... GmbH lediglich als Mittelverwendungskontrolleurin und nicht als Treuhandkommanditistin tätig geworden ist, oblagen ihr im Verhältnis zum Anspruchsteller keine generellen Prüfungs-, Kontroll- und Hinweispflichten bezüglich aller wesentlichen Umstände, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. dazu OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 108, juris = BeckRS 2016, 03386).

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die im Anschluss an die - jedenfalls mit der Entscheidung des IV. Zivilsenates vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14 als gefestigt anzusehende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, ist letzterer, soweit ersichtlich, ganz überwiegend gefolgt (vgl. OLG München, Urteil vom 27.09.2016 - 5 U 129/16, juris-Rn. 54, Beschluss vom 05.08.2014 - 19 U 1422/14, juris-Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 22.09.2016 - 11 U 13/16, juris- Rn. 91; Beschluss vom 31.08.2016 - 11 U 3/16; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 11/14, juris-Rn. 122; OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2016 - 8 U 1268/14, juris-Rn. 192; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2015 - 4 U 55/15, juris-Rn. 42; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.10.2015 - 5 U 99/15, juris-Rn. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 05.06.2015 - 11 U 206/12, juris-Rn. 77; OLG Bamberg, Urteil vom 13.05.2015 - 3 U 140/14, juris-Rn. 134; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015 - 17 U 251/13, juris-Rn. 35).
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