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   OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03   

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https://dejure.org/2004,9812
OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03 (https://dejure.org/2004,9812)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2004 - 12 U 242/03 (https://dejure.org/2004,9812)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2004 - 12 U 242/03 (https://dejure.org/2004,9812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 123 BGB, § 124 BGB, § 141 BGB, § 144 BGB, § 581 BGB
    Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: Beginn der Anfechtungsfrist; Täuschung durch Mitteilung eines falschen Überschussbetrages; Bestätigung des Rechtsgeschäfts durch Fortführung des Betriebs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung des Teils eines Pachtzinses nach Anfechtung eines Pachtvertrages über die Überlassung einer Gaststätte; Annahme einer Täuschungshandlung bei Vertragsschluss durch die Vorspiegelung eines nicht erzielten Überschusses und der künftigen Möglichkeit ...

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 2; ; BGB § 141; ; BGB § 144; ; BGB § 166; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen übertrieben günstiger Darstellung der Ertragslage durch den Verpächter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03

    Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig

    Hiernach ist Täuschung jedes Verhalten, das objektiv auf die Vorstellung des anderen einwirkt (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2004 - 12 U 242/03).

    Es obliegt im Allgemeinen nur ihm zu kalkulieren, ob er die Gaststätte rentabel führen kann (BGH, NJW 1999, 3187, 3190; Senat, Urteil vom 15. März 2004 - 12 U 242/03; OLG München, ZMR 2001, 708, 709).

    Wäre dabei eine objektiv falsche Mengenangabe als richtiger Wert mitgeteilt und zur Grundlage der Wirtschaftlichkeitskalkulation der Erstbeklagten gemacht worden, so wäre das zur Täuschung geeignet gewesen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2004 - 12 U 242/03).

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