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   OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 Ws 562/04   

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https://dejure.org/2004,13446
OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 Ws 562/04 (https://dejure.org/2004,13446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.09.2004 - 1 Ws 562/04 (https://dejure.org/2004,13446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. September 2004 - 1 Ws 562/04 (https://dejure.org/2004,13446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf das strafprozessliche Verfahren und die Vollstreckung der Kostenfestsetzung; Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften für das Beschwerdeverfahren; Bestimmung der Gebühr im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt bei ...

  • edoweb-rlp.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf das strafprozessliche Verfahren und die Vollstreckung der Kostenfestsetzung; Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften für das Beschwerdeverfahren; Bestimmung der Gebühr im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 917
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

    Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

    Hätte der Gesetzgeber eine Änderung auch im Strafverfahren beabsichtigt, so hätte eine Änderung des GVG nahegelegen (OLG Düsseldorf, RPfleger 2004, 120 ff.; OLG Koblenz, NJW 2005, 917 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Bad Kreuznach, 02.09.2010 - 2 Qs 72/10

    Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor

    Insbesondere ist gegen die Festsetzungsentscheidung des Rechtspflegers des Gerichts des ersten Rechtszuges über § 464b S. 3 StPO iVm §§ 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 ZPO iVm §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft, die nach herrschender Auffassung geltende einwöchige Beschwerdefrist (vgl. OLG Koblenz in NJW 2005, 917 f, aA -Zwei-Wochen-Frist der ZPO- OLG Düsseldorf in StraFo 2005, 349) ist eingehalten.
  • LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

    Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

    Weiterhin zu beachten ist, dass bei der Prüfung, ob ein Gebührenansatz mehr als 20 % von der angemessenen Gebühr abweicht, nicht die einzelne Gebühr maßgeblich ist, sondern entweder die gesamten Gebühren für einen Verfahrensabschnitt (vgl. Mayer/Kroiß- Winkler aaO.; OLG Koblenz NJW 2005, 917) oder der Gesamtforderungsbetrag, der vom Rechtsanwalt bestimmt wurde (so offenbar Landgericht Köln, Beschluss vom 21. September 1995 - 107 Qs 290/95, juris; Fromm in NJW 2014, 1708, 1709).
  • LG Stralsund, 25.09.2015 - 26 Qs 186/15

    Rahmengebühr, Mittelgebühr, Verkehrsstrafsache, Bedeutung der Angelegenheit

    Da § 464b StPO die zivilprozessualen Vorschriften (nur) für "entsprechend" anwendbar erklärt, können diese nur insoweit eingreifen, als die strafprozessualen Normen eine Regelungslücke aufweisen (vgl. BGHSt 48, 106; OLG Koblenz, NJW 2005, 917; OLG Hamm, Rpfleger 2004, 732; OLG Celle, Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden, StV 2001, 634).
  • LG Leipzig, 02.09.2008 - 6 Qs 70/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Sie entfernen sich -sofern überhaupt jedenfalls nicht mehr als 20 % (zu dieser Grenze vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2005, 917 zur Vorregelung in § 12 BRAGO) von den von der Kammer im hiesigen Fall als angemessen erachteten Gebühren.
  • LG Koblenz, 12.05.2006 - 2 Qs 17/06

    Kosten des Strafverfahrens: Wochenfrist für die Einlegung der sofortigen

    Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss BGH, 27. November 2002, 2 ARs 239/02, NJW 2003, 763 und OLG Koblenz, 15. September 2004, 1 Ws 562/04, NJW 2005, 917.

    In einem in der NJW 2005 S. 917-918 veröffentlichten Beschluß des 1. Strafsenat des OLG Koblenz folgendes ausgeführt:.

  • OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07

    Verteidigervergütung: Nichtberücksichtigung einer Rechtsanwaltsgebühr für das

    Ein Fall der Unbilligkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG liegt in der Regel erst dann vor, wenn die von dem Rechtsanwalt für einen Verfahrensabschnitt bestimmten Gebühren die von dem Gericht für angemessen erachteten um mehr als 20 % überschreiten (so auch OLG Koblenz Senatsbeschluss vom 15. September 2004, 1 Ws 562/04 und 1 Ws 563/04).
  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 9/11

    Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers

    Da § 464b StPO die zivilprozessualen Vorschriften (nur) für "entsprechend" anwendbar erklärt, können diese nur insoweit eingreifen, als die strafprozessualen Normen eine Regelungslücke aufweisen (vgl. BGHSt 48, 106 und NJW 03, 763; OLG Koblenz NJW 2005, 917; OLG Hamm Rpfleger 2004, 732; OLG Celle Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden StV 2001, 634; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 464b Rdn. 6, 7 m.w.N.; Gieg in KK, StPO 6. Aufl., § 464b Rdn. 4 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2010 - L 20 B 125/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Maßgebend sind dabei die gesamten Gebühren des Verfahrensabschnitts (Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, 2009, § 14 RVG Rn. 24; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 15.09.2004 - 1 Ws 562/04 und 1 Ws 563/04, NJW 2005, 917, und vom 26.03.2007 - 1 Ws 153/07), d.h. der Gesamtbetrag, der von dem Rechtsanwalt bestimmt wurde; denn im Kostenfestsetzungsverfahren ist immer der vom Kostengläubiger geforderte Gesamtbetrag zur Überprüfung gestellt (LG Köln, Beschluss vom 21.09.1995 - 107 Qs 290/95, MDR 1996, 645).
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
    Hätte der Gesetzgeber eine Änderung auch im Strafverfahren beabsichtigt, so hätte eine Änderung des GVG nahegelegen (OLG Düsseldorf, RPfleger 2004, 120 ff .; OLG Koblenz, NJW 2005, 917 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
  • OLG Hamm, 05.06.2007 - 3 Ws 226/07

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Besetzungsfragen; Beschwerdefrist

  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten

  • LG Koblenz, 04.11.2010 - 9 Qs 153/10

    Für ein von der angeklagten Person eingeholtes Privatgutachten geltend gemachten

  • LG Koblenz, 22.05.2012 - 10 Qs 26/12

    Rechtsanwaltsvergütung - Termindauer Grundlage für Bemessung Terminsgebühr

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