Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.10.2002 - 4 U 239/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- aufrecht.de
Preis zzgl. Überführungskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Autowerbung; Endpreisangabe; Einbeziehung der Kfz-Überführungskosten in den Endpreis; Preiswahrheit und Preisklarheit
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; ; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis "zzgl. Überführungskosten" - Frage der Wettbewerbswidrigkeit
Verfahrensgang
- LG Trier, 07.02.2002 - 7 HKO 178/01
- OLG Koblenz, 15.10.2002 - 4 U 239/02
Wird zitiert von ...
- LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Werbung ohne …
Unter Berufung auf das Urteil des OLG Koblenz vom 14.10.2002 - 4 U 239/02 - vertritt er die Auffassung, die Verfügungsklägerin sei jedenfalls nicht klagebefugt, weil die Preisangabe nicht geeignet sei, den Wettbewerb auf dem Automobilmarkt wesentlich zu beeinträchtigen im Sinne von § 13 Abs. 2 UWG .