Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13   

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https://dejure.org/2013,32237
OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 U 635/13 (https://dejure.org/2013,32237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachrang der Forderung des Alleingesellschafters auf Ausschüttung eines Gewinnvortrags als eine dem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufgabenkreis der Gesellschafter, Einstellung in Rücklagen, Einstellung in Rücklagen (Gewinnrücklage Thesaurierung), Ergebnisverwendung, Gewinnausschüttung, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag, Thesaurierung, Vortrag auf neue Rechnung, Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag), Zuständigkeiten nach § 46 GmbHG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Stehenlassen des Gewinns durch Gewinnvortrag durch den Alleingesellschaftergeschäftsführer ist anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen zu behandeln

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Auszahlung zunächst stehengelassener Gewinne in der GmbH

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
    Nachrang der Forderung des Alleingesellschafters auf Ausschüttung eines Gewinnvortrags als eine dem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen" von RA Dr. Marc Seibold und RAin Anne Waßmuth, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2016, 962 - 966.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung der Ausschüttung von Gewinnvorträgen und freien Rücklagen" von RA Dr. Rainer Freudenberg, original erschienen in: ZInsO 2014, 1544 - 1549.

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2325
  • NZI 2014, 27
  • DB 2014, 828
  • NZG 2014, 998
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    Die Ansprüche sind insolvenzrechtlich zwar keine Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 InsO, weil eine nach § 488 Abs. 1 BGB erforderliche ausdrückliche oder konkludente Darlehensvereinbarung fehlt (vgl. OLG Koblenz 15. Oktober 2013 - 3 U 635/13 - zu II 1 a der Gründe; MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 41 - 42) .
  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Der Anspruch auf den Bilanzgewinn stelle eine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, wenn dieser auf der Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags beruhe (OLG Koblenz, NZI 2014, 27; Mylich, ZGR 2009, 474, 491 ff; Leithaus, NZI 2014, 29; Dubois/Schmiegel, NZI 2013, 913, 919; wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 39 Rn. 38).

    Zur Zulassung der Revision sieht sich der Senat im Blick auf die abweichende Rechtsprechung des OLG Koblenz (in NZI 2014, 27) zur Anwendbarkeit von § 135 InsO auf Eigenkapitalausschüttungen veranlasst.

  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 301 O 1/15

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eines an den damaligen

    Deshalb dürfte es sich bei dem vorübergehenden Unterlassen einer Gewinnverteilung durch einen Alleingesellschafter (ausnahmsweise) darum handeln können, dass der Gesellschaft eine bestimmte Geldsumme als liquides Mittel zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 U 635/13 - juris).

    Soweit bei einem Minderheitsgesellschafter - wie hier - mitunter angenommen wird, dass schon dann von einer Rechtshandlung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht, ausgegangen werden könne, wenn dieser in Bezug auf die Thesaurierung verhinderungsbefugt ist ( Spliedt in EWiR 2014, 57 f., Neußner in Graf-Schlicker, InsO, § 39 Rn. 41), bleibt es entscheidend, ob die Möglichkeit besteht, eine Ausschüttung vorzunehmen.

  • OLG Schleswig, 08.02.2016 - 9 U 84/16

    Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto

    Der Anspruch auf den Bilanzgewinn stelle eine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, wenn dieser auf der Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags beruhe (OLG Koblenz, NZI 2014, 27 ; Mylich, ZGR 2009, 474, 491 ff; Leithaus, NZI 2014, 29 ; Dubois/Schmiegel, NZI 2013, 913, 919; wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO , 14. Aufl., § 39 Rn. 38).

    Zur Zulassung der Revision sieht sich der Senat im Blick auf die abweichende Rechtsprechung des OLG Koblenz (in NZI 2014, 27 ) zur Anwendbarkeit von § 135 InsO auf Eigenkapitalausschüttungen veranlasst.

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