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   OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99   

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https://dejure.org/1999,3515
OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.11.1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. November 1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflegegeld; Pflegeperson; Einkommen; Unterhaltsbedarf; Unterhaltsanspruch; Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 826
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 9 UF 25/03

    Ehegattenunterhalt: Anrechung des an eine Pflegeperson weitergeleiteten

    Dem Familiengericht ist beizutreten, dass das für gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI gewährte Pflegegeld seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu: Eschenbruch/Mittendorf a.a.O.; Kalthoener/Büttner/Niepmann a.a.O.; Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 363 a; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchLHA 2002, 236; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 826 f; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 75 f - für einen Ausnahmefall nach § 13 Abs. 6 Ziffer 2 SGB XI).
  • OLG Schleswig, 16.05.2002 - 10 WF 61/02

    Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen.

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Koblenz, OLGR 2000, S. 241 an, wonach seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 01.08.1999 Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, nicht mehr als Einkommen auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson angerechnet werden kann, wenn der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist.
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