Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Abstandsunterschreitung, Vorsatz, Maß der Unterschreitung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Abs 1 StVO, § 71 Abs 1 OWiG, § 267 Abs 1 S 3 StPO, Nr 12.6.3 BKatV
  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Abstandsunterschreitung

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Abstandsunterschreitung Sicherheitsabstand - Vorsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 4 Abs. 1 ; OWiG
  Allein aus dem Ausmaß der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug kann grundsätzlich - auch bei gravierender Unterschreitung - noch nicht auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. 'Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur ...

• rechtsportal.de

  StVO § 4 Abs. 1 ; OWiG
  Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben Tachowerts Deutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands kein Hinweis auf Vorsatz Umstände für vorsätzliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Urteilsgründe: Vorsätzliche Abstandsunterschreitung, Ausmaß des Verstoßes reicht nicht

• beck-blog (Kurzinformation)

  Abstandsverstoß: Vorsatz in der Praxis wohl nie feststellbar

• beck-blog (Kurzinformation)

  Umgang mit Messvideo: Muss bei Abstandsverstoß gut beschrieben werden; keine Verweisung!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  §§ 261 und 267 StPO verpflichten den Tatrichter jedoch, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschl. 2 StR 152/20 v. 18.11.2020 - juris).
• OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10

  Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  Es ergibt sich vielmehr zweifelsfrei aus der - in den angewendeten Vorschriften anzugebenden - Nummer 12.6.3 BKatV (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 3 OWi 6 SsRs 298/20 v. 18.09.2020; 2 OWi 6 SsBs 98/17 v. 03.01.2018; 2 SsBs 70/10 v. 09.07.2010).
• OLG Hamm, 21.01.2016 - 4 RBs 324/15

  Abbildung; Verweisung; Radarfoto; Messfeld

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  Selbst wenn man diese Ausführungen bezüglich dieser Aufnahme als einen ausreichenden Verweis nach § 71 OWiG iVm. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gelten lassen würde, ist jedoch zu beachten, dass ein solcher Verweis nur auf die Abbildung selbst, nicht aber auf die Informationen im eingeblendeten Messprotokoll möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. 4 RB2 324/15 v. 21.01.2016 - NZV 2016, 241).
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  Zu ihrer Wahrnehmung bedarf es des Speichermediums und weiterer technischer Hilfsmittel, die das Abspielen ermöglichen (Senat, Beschl. 3 OWi 6 SsBs 308/19 v. 11.12.2019; BGH, Urt. 2 StR 332/11 v. 02.11.2011 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. § 267 StPO Rn. 9).
• OLG Hamm, 22.07.2004 - 3 Ss OWi 351/04

  Fahrverbot - Feststellungen beim beharrlichen Verstoß

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21

  Umstände, aufgrund derer der Tatrichter im konkreten Fall auf mindestens Eventualvorsatz bei Begehung der Abstandsunterschreitung schließen kann, sind etwa die Länge der gefahrenen Strecke, das Maß der Fahrpraxis aufgrund der gefahrenen Jahreskilometer und die Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis (vgl. OLG Hamm, Beschl. 3 Ss OWi 351/04 v. 22.07.2004 - juris).