Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtskrafterstreckung eines Urteils bei der Geltendmachung von Teilansprüchen; Erhebung einer Restitutionsklage über einen vorhersehbaren und künftigen materiellen Schaden aus einem Unfallereignis; Rechtfertigung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld mit einem eindeutigen ...

• Judicialis

  ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 322 Abs. 1 § 823 Abs. 1; BGB § 847 (a.F.)
  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung über Schmerzensgeldforderung nach Verkehrsunfall - Geltendmachung weiterer immaterieller Schäden in neuem Verfahren; neue medizinische Befunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.12.2002 - XI ZR 90/02

  Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2004 - 12 U 936/04

  Eine Einschränkung der Rechtskraftwirkung dahin, dass mit dem Urteil vom 30. Juni 1998 nur die Unbegründetheit der Klageforderung zum damaligen Zeitpunkt rechtskräftig feststehe und dies die Zulässigkeit einer erneuten, auf neue Tatsachen gestützten gerichtlichen Geltendmachung derselben Forderung unberührt lasse, ist nicht möglich (vgl. BGHZ 153, 239, 242).

  Das setzt aber stets voraus, dass die Auslegung des früheren Urteils ergibt, dass die Klage gerade wegen des Fehlens des Tatbestandsmerkmals, dessen Vorliegen im neuen Prozess dargetan werden soll, abgewiesen worden ist (BGHZ 35, 338, 340 f.; 153, 239, 242).

• BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

  Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2004 - 12 U 936/04

  Das setzt aber stets voraus, dass die Auslegung des früheren Urteils ergibt, dass die Klage gerade wegen des Fehlens des Tatbestandsmerkmals, dessen Vorliegen im neuen Prozess dargetan werden soll, abgewiesen worden ist (BGHZ 35, 338, 340 f.; 153, 239, 242).
• BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2004 - 12 U 936/04

  Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft allerdings nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367).
• BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

  Umfang der Rechtskraft

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2004 - 12 U 936/04

  Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft allerdings nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367).

• LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04
  Maßgebend ist jetzt allein der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, jedenfalls dann, wenn der hiernach ermittelte Erfüllungsort innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs der EuGVVO liegt (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2004, 3118 = OLG Report 2004, 204, 208; OLG Köln, NJOZ 2005, 2043;… MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Akt. Band, Art. 5 EuGVO Rn. 5;… MünchKommBGB/Huber, 4. Aufl., Art. 57 CISG Rn. 28;… MünchKommBGB/Grüber, 4. Aufl., Art. 31 CISG Rn. 30 ff.;… Geimer/Schütze, Europäisches ZivilverfahrensR, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 88).