Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22   

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https://dejure.org/2022,40459
OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22 (https://dejure.org/2022,40459)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.12.2022 - 1 U 516/22 (https://dejure.org/2022,40459)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 1 U 516/22 (https://dejure.org/2022,40459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnungsverhältnis entstanden: Vorschuss und Aufwendungsersatz auch ohne Fristsetzung! (IBR 2023, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 663
  • NZBau 2023, 381
  • NZM 2023, 502
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Da die mit dem Klageantrag zu 1. b) geltend gemachten Ersatzvornahmekosten bereits entstanden sind, ist ein möglicher Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung nicht möglich ist (vgl. BGH, NJW 2018, 1463 ), was das Landgericht aber ohnehin mangels Prüfung nicht erwogen hat.

    Da die geltend gemachten Ersatzvornahmekosten bereits entstanden sind, ist ein möglicher Schadensersatzanspruch auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung nicht möglich ist (vgl. BGH, NJW 2018, 1463 ).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    In dieser Konstellation kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017: BGH NJW 2017, 1607 - Anbau; BGH BauR 2017, 879 - Terrasse; BGH NJW 2017, 1604 - Fassade).

    Er hat insoweit die Wahl, ob er die Rechte aus dem Erfüllungsstadium oder aber die grundsätzlich eine Abnahme voraussetzenden Mängelrechte aus § 634 BGB geltend macht (vgl. BGH, NZBau 2017, 216 ).

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11

    Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Demnach ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn in dem Teilurteil eine Rechtsfrage entschieden wird, die für die weitere Entscheidung durch Schlussurteil neu zu entscheiden sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2004, 1452 ; BGH, NJW 2009, 2814 ; BGH, NJW 2013, 1009 ).

    Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (BGH, NJW 2013, 1009 ).

  • LG Göttingen, 14.06.2011 - 8 O 124/11

    Vertraglich zwischen Finanzdienstleistungsunternehmen und Handelsmakler

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Ein Großteil der Wohnungseigentümer nahm den Beklagten in einem Vorprozess wegen behaupteter Mängel aus dem Bauvertrag von 2008 in Anspruch ( 8 O 124/11 - LG Koblenz).

    Auch sollten alle Ansprüche aufgrund geltend gemachter Mängel, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens 8 OH 15/10 und der Klageverfahren 8 O 124/11 und 8 O 129/13 (jeweils Landgericht Koblenz) waren, abgegolten sein.

  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Das KG (NZBau 2019, 507 ) und das OLG Celle (Urteil vom 6. Februar 2020 - 8 U 133/19, BeckRS 2020, 51341) verlangen im Gegenteil sogar, dass die Nachfrist vor dem Entstehen des Abrechnungsverhältnisses und gerade nicht erst nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sein muss.
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Regelmäßig ist eine Zurückverweisung angezeigt, damit nicht der gesamte nach dem Teilurteil anhängig gebliebene Prozess erst in der zweiten Instanz beginnt (BGH, NJW-RR 1994, 379 ).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12

    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Dies ergibt sich schon daraus, dass die drittwiderbeklagten Wohnungseigentümer zumindest ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des geltend gemachten Vorschussanspruchs geltend machen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2013, 699, 700).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    In dieser Konstellation kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017: BGH NJW 2017, 1607 - Anbau; BGH BauR 2017, 879 - Terrasse; BGH NJW 2017, 1604 - Fassade).
  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Demnach ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn in dem Teilurteil eine Rechtsfrage entschieden wird, die für die weitere Entscheidung durch Schlussurteil neu zu entscheiden sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2004, 1452 ; BGH, NJW 2009, 2814 ; BGH, NJW 2013, 1009 ).
  • OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19

    Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
    Das KG (NZBau 2019, 507 ) und das OLG Celle (Urteil vom 6. Februar 2020 - 8 U 133/19, BeckRS 2020, 51341) verlangen im Gegenteil sogar, dass die Nachfrist vor dem Entstehen des Abrechnungsverhältnisses und gerade nicht erst nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sein muss.
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

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