Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 14 RVG
Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei Tätigkeit des Verteidigers vor Beschwerdebegründung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 464 Abs. 2 ; StPO § 464a Abs. 2
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Verteidigers bei Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.08.2016 - StVK 35/15
- OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 13 Qs 14/21
Erstattungsfähigkeit von Verteidigerkosten für Tätigwerden aufgrund einer später …
Zudem kann eine sachgerechte und seriöse anwaltliche Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels erst dann erfolgen, wenn anhand der Rechtsmittelbegründung der Umfang der Anfechtung und auch die inhaltliche Zielsetzung bekannt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2018 - 1 Ws 550/16 Rn. 12 m.w.N.).Ihre Begründung i.S.e. Rechtfertigung ist aber in § 320 S. 2 StPO für die Staatsanwaltschaft vorgesehen und entspricht auch dem Rechtsmittelverfahren im Instanzenzug nach Urteil (anders als im Rahmen der Beschwerde, die eine Begründung gerade explizit nicht erfordert dazu und zur Frage der Übertragung der dargestellten gebührenrechtlichen Grundsätze auf das Rechtsmittel der Beschwerde, OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2018 - 1 Ws 550/16 Rn. 13 ff. m.w.N.).
- OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 Ws 22/21
Rechtsmittelrücknahme, Staatsanwaltschaft, Verfahrensgebühr, Erstattung
- Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 1 Ws 214/19 -, juris, - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. August 2017 - 2 Ws 176/17 -, juris, - OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Juni 2018 - 1 Ws 550/16 -, juris.