Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,44068
OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14 (https://dejure.org/2014,44068)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.10.2014 - 2 VAs 12/14 (https://dejure.org/2014,44068)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 2 VAs 12/14 (https://dejure.org/2014,44068)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 33a StPO
    Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des Amtsrichters: Gegenvorstellung sowie Anhörungsrüge des Betroffenen gegen rechtskräftige Ablehnungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 33a; EGGVG § 23
    Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; Nachholung; Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    StPO § 33a; EGGVG § 23
    Unzulässigkeit der Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

    Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur

    Deshalb ist es den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ; BVerfG NJW 2007, 2538 ; BVerwG, Beschluss 7 B 14/07 vom 01.06.2007, zit. n. juris; BGHSt 45, 37 ; Senat, Beschluss 2 VAs 12/14 vom 16.10.2014, juris Rn. 4, NStZ-RR 2015, 122; KG, Beschluss 4 VAs 5/14 vom 16. April 2014 , juris ).
  • KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

    Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

    Überdies widerspräche die Annahme einer derartigen Bindungswirkung der Liste der Vorschriften der nahezu einhelligen Ansicht, dass selbst die Urteilsfeststellungen nur eine eingeschränkte Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft haben und eine widerlegbare Vermutung begründen, wenn sich das Gericht eingehend damit befasst hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VAs 11 - 12/14, 2 VAs 11/14, 2 VAs 12/14 -, [juris] und StraFo 2009, 470; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75; Patzak a.a.O. § 35 Rdn. 92f m.w.N.).
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