Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.12.2015 - 2 Ws 660/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 68a StGB, § 68b StGB, § 68c Abs 1 S 1 StGB, § 68c Abs 1 S 2 StGB, § 68d Abs 1 StGB
    Führungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung; Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer Abstinenzweisung; Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening; Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer Suchtberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führungsaufsicht; Dauer; Weisungen; Abstinenzweisung; Nachweis; Haarprobe; Therapieweisung; Suchtberatung; Bewährungshelfer

  • rechtsportal.de

    Weisung der Abstinenzkontrolle durch Haarprobe als körperlicher Eingriff nur mit Zustimmung des Verurteilten zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weisung der Abstinenzkontrolle durch Haarprobe als körperlicher Eingriff nur mit Zustimmung des Verurteilten zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dauer der Führungsaufsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 665



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    (bb) Demgegenüber haben andere Obergerichte die Auffassung vertreten, dass die Weisung auch in diesen Fällen zulässig sei und das Problem im Rahmen des gegen den Verurteilten wegen des Weisungsverstoßes zu führenden Strafverfahrens zu lösen sei (OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2010 - 2 Ws 568/10, juris, Rdnr. 13: "nach Auffassung des Senats ist es daher auch nicht angängig, bereits im Vorhinein gleichsam resignierend die (vermeintliche) Unerfüllbarkeit der Weisung hinzunehmen, ohne dass diese zuvor praktisch erprobt worden wäre"; Beschluss vom 22. November 2012 - III-2 Ws 776/12, juris, Rdnr. 25; OLG München, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 Ws 488-494/11, juris, und Beschluss vom 19. Juli 2012 - 1 Ws 509/12, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12, NStZ-RR 2012, 222; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 Ss 76/14, juris ; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 Ws 660/15, juris).
  • OLG Koblenz, 10.10.2017 - 2 Ws 570/17
    Denn es bleibt unklar, auf welche Betäubungsmittel die Urinproben analysiert werden sollen (vgl. Senat, 2 Ws 226, 227/17 v. 08.05.2017; 2 Ws 660/15 v. 16.12.2015, juris Rn. 30; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, 1 Ws 243/11 v. 09.05.2011).
  • OLG Koblenz, 08.05.2017 - 2 Ws 226/17

    Beschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung:

    Denn es bleibt unklar, auf welche weiteren "Stimulanzien" außer Cannabinoiden die Urinproben analysiert werden sollen (vgl. Senat, 2 Ws 660/15 v. 16.12.2015, juris Rn. 30; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, 1 Ws 243/11 v. 09.05.2011).
  • OLG Koblenz, 13.02.2017 - 2 Ws 56/17

    Weisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots

    Gesetzwidrig ist eine Weisung nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, ansonsten die Grenzen des dem erstinstanzlich zuständigen Gericht eingeräumten Ermessen überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. Senat, 2 Ws 660/15 v. 16.12.2015, juris Rn. 18 mwN, StV 2016, 665 f.; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., § 453 Rn. 12 mwN).
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