Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Weiterzahlung des vollen Betreuungsentgelts bis einschließlich drei Tagen Abwesenheit des Bewohners vom Heim in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wirksamkeit des Abbhängigmachens einer Elektrogerätinbetriebnahme von der Zustimmung der Heimleitung in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; HeimG § 5 Abs. 8
  Formularmäßige Vereinbarung von Erstattungssätzen bei Abwesenheit in einem Heimvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mainz, 11.05.2004 - 4 O 300/03
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04
• OLG Koblenz, 02.03.2005 - 2 U 736/04
• BGH, 27.10.2005 - III ZR 59/05

Papierfundstellen

• NZM 2005, 397

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Nürnberg, 12.08.1997 - 3 U 1062/97

  Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Insoweit kommen wieder die Gesichtspunkte zum Tragen, die vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2001 Gerichte und Kommentatoren bewogen haben, bei einer Abwesenheit bis zu 3 Tagen von der Wirksamkeit einer entsprechenden Formularklausel auszugehen, weil bei einer solchen Abwesenheit noch kein wirtschaftlich messbarer Einfluss auf die Fixkosten entstehe und andererseits der Heimträger ein gerechtfertigtes Interesse an einer langfristigen Planung habe (…vgl. Münchener Kommentar - Basedow, 4. Aufl., § 9 AGBG Rdnr. 86;… Ulmer-Brandner-Hensen, 9. Aufl., Anhang zu § 9-11 AGBG Rdnr. 421; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 780 f.).
• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (vgl. BGHZ 89, 206, 210 f.).
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03

  Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Auch die von dem Kläger herangezogenen späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, so die Entscheidung III ZR 371/03 vom 4. November 2004, rechtfertigen keine andere Entscheidung.

 
• BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00

  Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Die von dem Kläger angeführten Gesichtspunkte, insbesondere auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2001 (NJW 2001, 2971 f.) rechtfertigen keine andere Beurteilung.
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der durch die Eingliederung der §§ 307 f. in das Bürgerliche Gesetzbuch nicht die Grundlage entzogen wurde, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder Formularklausel unangemessen, wenn der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH NJW 2000, 1110 ff.).
• BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03

  Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 (NJW 2004, 1104 f.) kann der Kläger ebenfalls nichts zugunsten seiner Auffassung herleiten.