Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20   

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https://dejure.org/2020,22115
OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20 (https://dejure.org/2020,22115)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.06.2020 - Verg 1/20 (https://dejure.org/2020,22115)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 (https://dejure.org/2020,22115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer muss den Beschluss der Vergabekammer (wo) unterschreiben? (VPR 2020, 194)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Die damit vorgeschriebene Schriftform bedeutet, dass die Urschrift des zu erlassenden Beschlusses eigenhändig unterschriftlich zu beurkunden ist (vgl. Senat , Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 23).

    Denn eine der Rechtslage widersprechende, aber anscheinend wirksame Entscheidung weiterhin tatsächlich existent zu lassen, ist mit den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht zu vereinbaren (vgl. Senat , Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 35).

    Eine solche führt im Erfolgsfalle nämlich lediglich zur Aufhebung der angefochtenen (Schein-)Entscheidung ohne weitere Sachprüfung und -entscheidung (vgl. Senat , Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 12).

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

    Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

    Das OLG Koblenz entschied mit Beschluss vom 17. Juni 2020 (Verg 1/20): .

    Dies war jedenfalls bis zur Aufhebungsentscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 17.06.2020, Verg 1/20) in der VK Rheinland-Pfalz seit dem 15. April 1999 der Fall.

    Auch das OLG Koblenz stellt in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2020 (Verg 1/20) fest, dass die Vergabekammer nicht dem Bereich der ordentlichen Gerichte zuzurechnen ist.

    Unabhängig von der abweichenden Auffassung der Vergabekammer, dass die erste VK-Entscheidung vom 18. Dezember 2019 frei von Formfehlern ist, ist der bekanntgegebene Verwaltungsakt mit der Entscheidung des OLG Koblenz vom 17. Juni 2020, Verg 1/20, aufgehoben worden und damit nicht mehr wirksam (§ 43 Abs. 2 VwVfG).

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Koblenz im Hinweisbeschluss vom 30. März 2020 (Verg 1/20) zu erkennen gegeben hat, dass die Vergabekammer eine rechtmäßige Kostenentscheidung getroffen hat.

  • OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

    Auftraggeber muss Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren bewahren!

    Der Gegenstandswert ist vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen; es kommt in Wesentlichen darauf an, welches finanzielle Interesse der Rechtsmittelführer mit seinem Bestreben nach Abänderung der angefochtenen Entscheidung verfolgt (vgl. zu allem Vorstehenden Senat , Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 - Beschluss vom 16. Januar 2017 - Verg 5/16 -, juris, Rdnr. 25; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 -, juris, Rdnr. 21; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juni 2010 - WVerg 0004/10 -, juris, Rdnr. 7).
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