Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2584
OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 1 U 1588/01 (https://dejure.org/2002,2584)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten im Wege der Amtshaftungsklage ; Ablauf der Festsetzungsfrist für Einkommensteuererklärung; Veräußerung einer vierten Wohnung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 ...

  • amtspflichtverletzung.de

    Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs informiert werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzbehörde muss BFH-Entscheidungen kennen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbescheid - Finanzverwaltung muss neueste BFH-Urteile kennen

  • msa.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei unrechtmäßiger Beschlagnahme von Fernsehgeräten und Computern möglich

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung; Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei Unkenntnis der neuesten Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung - Unzureichende Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Amtshaftung - "Waffengleichheit": Auch Finanzbeamte müssen neueste BFH-Urteile kennen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 34; EStG § 15 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 Nr. 2
    Amtshaftung für Kosten eines erfolgreichen Einspruchsverfahrens bei Nichtberücksichtigung einer in einer Fachzeitschrift veröffentlichten BFH-Entscheidung trotz BStBl-Veröffentlichung erst nach Änderung des Steuerbescheids

  • aktionsbund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Staatshaftung für Fehler von Finanzbeamten (RA Tibet Neusel; Stbg 2003, 366)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    BFH-Rechtsprechung
    Anwendung von BFH-Urteilen
    Besonderheiten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Staatshaftung für Fehler von Finanzbeamten" von RA FAStR Tibet Neusel, original erschienen in: Stbg 2003, 366 - 368.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 09.04.2003 - III 86/03

    Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung:

    Sachgebietsleitern und Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 2002 1 U 1588/01, NVwZ-RR 2003, 168, Information StW 2003, 169).
  • KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06

    Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter

    Teilweise wird die Nichtbeachtung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung sogar für haftungsbegründend (vgl. OLG Koblenz NVwZ-RR 2003, 168; Kessler/Eicke, DStR 2006, 1914) oder gar strafbar (vgl. Brete ZSteu 2008, 60) erachtet, gleichwohl aber mit bindender Wirkung für die nachgeordneten Finanzämter in ständiger Übung - zuletzt gerechtfertigt von der Bundesregierung im Jahre 2005 (BT-Drs. 15/4614) - praktiziert.
  • FG Münster, 20.08.2003 - 1 K 6057/02

    Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

    Der Senat vermag deshalb nicht zu erkennen, dass hier ein der Entscheidung des OLG Koblenz vom 17.7.2002 (1 U 1588/01, OLGR Koblenz 2002, 383) vergleichbarer Fall vorliegt.
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