Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung einer zeitlich begrenzten kartellbehördlichen Verfügung bei Beendigung des Geltungszeitraums während des Beschwerdeverfahrens; Unzulässigkeit einer ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagenden kartellbehördlichen Verfügung; Verstoß gegen das ...

• Judicialis

  GWB § 32; ; GWB § 71 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 32 § 71 Abs. 2 Satz 2
  Zeitliche Begrenzung einer kartellbehördlichen Verfügung, durch welche gemäß § 32 GWB ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten untersagt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96

  Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  Sie ist also für die Zeit ab dem 01.07.2006 wirkungslos und hat sich dadurch erledigt (vgl. dazu BGH NJW 1997, 3173 - "Gaspreis").

  Diese Verfügung gilt bis 31. März 1994." (Beschl. v. 06.05.1997 - KVR 9/96 - "Gaspreis", jurisRspr).

• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  Dazu gehört, dass der Zeitraum festgelegt wird, für den die von der Kartellbehörde vorgegebenen Preisgrenzen einzuhalten sind (vgl. BGH NJW 1996, 193, 194 - "Stadtgaspreise").

  So hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlichen Fällen die Bestimmtheit der zu beurteilenden Missbrauchsverfügung verneint und die Verfügungen aufgehoben, weil darin die Frage einer möglichen Rückwirkung offen blieb (vgl. BGH NJW 1996, 193, 194 - "Stadtgaspreise"; WuW/E BGH 3009 - "Stadtgaspreis Potsdam"; ebenso OLG Düsseldorf RdE 2004, 118).

• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  Dabei sind, soweit dies ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu klären (BGHZ 163, 282 ff. - "Stadtwerke Mainz").
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  Die Anfechtung ist in einem solchen Fall wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 570, 571;… Kopp / Schenk, VwGO, 14. Aufl., § 113 dnr.123).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2004 - Kart 4/03

  Zulässigkeit der Festsetzung von Erlösobergrenzen in einer kartellrechtlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  So hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlichen Fällen die Bestimmtheit der zu beurteilenden Missbrauchsverfügung verneint und die Verfügungen aufgehoben, weil darin die Frage einer möglichen Rückwirkung offen blieb (vgl. BGH NJW 1996, 193, 194 - "Stadtgaspreise"; WuW/E BGH 3009 - "Stadtgaspreis Potsdam"; ebenso OLG Düsseldorf RdE 2004, 118).

• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …

  Ein Beispiel für eine erfolgreiche Klage gegen einen Entgeltbescheid sei das Urteil des Sozialgerichts (SG) Potsdam vom 22. November 2007 (Az.: S 17 R 330/06).

  Eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG kommt entgegen der Ansicht des SG Potsdam im Urteil vom 22. November 2007 (Az.: S 17 R 330/06) nicht in Betracht, denn sie ist nur dann möglich, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und ihr Sinn und Zweck mehrere Deutungen zulassen, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt; dann ist diese geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 2004 - Az.: 1 BvL 7/03 und 1. März 1978- Az.: 1 BvL 20/77, beide nach juris).