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   OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02   

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https://dejure.org/2002,3394
OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 5 U 263/02 (https://dejure.org/2002,3394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kaufvertrag (Bauträgervertrag) über den Erwerb von zwei Eigentumswohnungen in einem noch zu errichtenden Gebäude ; Anspruch auf Rückerstattung erbrachter Zahlungen sowie Zahlung von Verzugszinsen; Bauträgervertrag als gemischter Vertrag mit kaufvertraglichen und sowohl ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung des Kaufs von Eigentumswohnungen; Inanspruchnahme des Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgenhaftung einer Bank aus einem Bauträgervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger bestimmten Sachverständigen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 13, 14, 635, 671, 765, 767; AGBG §§ 9, 24a; MaBV §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 4
    MaBV-Bürgschaftsverpflichtung nur für den vollen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Ausführung eines Bauträgervertrages

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 13, 14, 635, 671, 765, 767 BGB; §§ 9, 24 a AGBG; §§ 3, 7 MaBV
    WE-Anlage - BGB-Gesellschafter als Unternehmer - Erwerber als Verbraucher/Bürgenhaftung der Bank aus dem Bauträgervertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Wirksame Abnahme durch vom Bauträger bestimmten Sachverständigen? (IBR 2003, 25)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann MaBV-Bürgschaft nach Baufortschritt reduziert werden? (IBR 2003, 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 546
  • BauR 2003, 934 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 37 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11

    Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!

    der Kaufverträge stelle sich zwar als AGB dar, halte jedoch - auch unter Berücksichtigung des Urteils des OLG Koblenz vom 17.10.2002 (5 U 263/02, BauR 2003, 546), dem ein völlig anders gelagerter Sachverhalt (Bestellung des zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums berechtigten Sachverständigen durch den Bauträger) zugrundegelegen habe, einer Inhaltskontrolle stand.

    Die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu befinden, ist allein Sache der Erwerber, denen es überlassen bleiben muss, den zur Abnahme Berechtigten jederzeit selbst frei zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1985, VII ZR 72/84, BauR 1985, 314; OLG Koblenz , Urteil vom 17.10.2002, 5 U 263/02, BauR 2003, 546, dort Rn 85; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2003, 21 U 58/03, BauR 2004, 690; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 507; Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 11. Teil, Rn 238 mwN).

    der Kaufverträge halte als AGB - auch unter Berücksichtigung des Urteils des OLG Koblenz vom 17.10.2002, (5 U 263/02, BauR 2003, 546) einer Inhaltskontrolle stand, da diesem Urteil ein völlig anders gelagerter Sachverhalt (Bestellung eines Sachverständigen durch den Bauträger) zugrundegelegen habe, keinen Erfolg.

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10

    Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von

    Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtsstellung des Erwerbers eingegriffen (OLG Koblenz BauR 2003, 546, 548).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter

    Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtstellung des Erwerbers eingegriffen (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Koblenz, BauR 2003, S. 546, 548; Juris PK-BGB/Genius, 6. Aufl., 2012, Stand 01.10.2012, § 640 BGB, Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 84/04

    Ausschluss des Gewährleistungsrechtes beim Kauf eines Gebäudes durch

    Dass sie das Zweifamilienwohnhaus teilweise vermietet haben, führt nicht zur Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Baurecht 2004, 514 ff.; OLG Koblenz, BauR 2003, 546 ff.).
  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 14e O 56/10

    Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängel an der Bausubstanz des

    In Anbetracht der Tatsache aber, dass in das originäre Abnahmerecht des Erwerbers und damit in den Kernbereich der Rechtsstellung des Erwerbs durch die Bevollmächtigung eines Dritten eingegriffen wird, der die Abnahme als Einzelperson schneller vollziehen kann, als dies im Falle einer Abnahme durch alle Käufer geschieht, ohne dass dies gewichtige Interessen des Bauträgers rechtfertigen, bedarf es zur Wahrung des Transparenzgebotes im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wirksamkeit derartiger Klauseln der eindeutigen Klarstellung, dass die Klausel frei widerruflich ist (Vogel, NZM 2010, 377, 379; von Oefele DNotZ 2011, 249, 258; OLG Koblenz NJOZ 2002, 2732, 2734 im Falle der eingeschränkten Widerruflichkeit).
  • OLG Dresden, 08.01.2010 - 1 U 1371/09

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: In AGB zulässig!

    Eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers könnte sich bei dieser Gestaltung, wie auch in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG Koblenz (BauR 2003, S. 546) ausgeführt, aus Einschränkungen der Widerruflichkeit des Auftrages und dem damit 7.
  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 4 U 126/08

    Voller Kaufpreis vs. 3,5%-Bürgschaft bei Besitzübergabe: Unwirksam!

    Eine Vermischung der Sicherungen der §§ 2 bis 6 MaBV und derjenigen des § 7 MaBV z.B. in der Weise, dass zwar § 3 Abs. 1 MaBV eingehalten, jedoch von den Höchstbeträgen des § 3 Abs. 2 MaBV abgewichen und die Differenz durch eine Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 MaBV abgesichert wird, so wie es hier geregelt ist, ist unzulässig (vgl. auch OLG Koblenz ZfIR 2002, 897 = BauR 2003, 546; Basty, aaO., Rn. 640).
  • LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12

    Geltendmachung der WEG von Mangelbeseitigung und deren Kosten

    Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtstellung des Erwerbers eingegriffen (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Koblenz, BauR 2003, S. 546, 548; Juris PK-BGB/Genius, 6. Aufl., 2012, Stand 01.10.2012, § 640 BGB, Rn. 24).
  • LG Hamburg, 11.03.2010 - 328 O 179/09

    Bauträgervertrag: Unwirksame Abnahmeklauseln

    Die Klausel verdrängt das eigene Abnahmerecht jedes einzelnen Erwerbers und ist damit unwirksam (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17.2.2002, 5 U 263/02, juris Rdnr. 85 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!

    Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht, die der Senat für überzeugend hält, sind daher Klauseln unwirksam, wenn dem Erwerber sein originäres Abnahmerecht genommen wird oder wenn sie so verstanden werden können, dass der Erwerber selbst nicht mehr zur individuellen Abnahme berechtigt ist (OLG Karlsruhe, IMR 2011, 460; OLG Koblenz, IBR 2003, 25; OLG Stuttgart, ZWE 2015, 363; OLG Düsseldorf, IBR -, 280; OLG Karlsruhe, IBR 2011, 641; OLG München, BauR 2009, 701; Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Aufl., Rdnr. 1046 m.w.N.).
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