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   OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20   

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https://dejure.org/2020,49026
OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 (https://dejure.org/2020,49026)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 (https://dejure.org/2020,49026)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 (https://dejure.org/2020,49026)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2021, 201
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

    Einsicht, Lebensakte, Geräteakte, Rechtsprechung des BVerfG

    Soweit in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte das Recht auf Einsicht in konkret vorhandene oder auch nur möglicherweise vorhandene Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen unterschiedlich beurteilt wurde (zum Meinungsstand in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. nur Niehaus, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren, 6. Aufl. Rn. 2874 m.w.N.) und in einer unterbliebenen Zugänglichmachung der von dem Betroffenen begehrten und nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Messunterlagen kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gesehen wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris), ist eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 121 GVG angesichts der danach ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (vgl. BVerfG a.a.O.) nicht geboten.
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