Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 MRK
  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten gelangten Messunterlagen; Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten; Schutzbereich des rechtlichen Gehörs; Grundsatz des fairen Verfahrens; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Herausgabe von Rohmessdaten Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen fehlender Unterlagen Effektive Verteidigung auch ohne sämtliche Unterlagen zum Messgerät möglich Keine Pflicht zur Führung einer Lebensakte des Messgeräts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2021, 201

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (72)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil zu prüfen ist, ob der Fall Anlass gibt, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris) von der bisherigen Rechtsprechung des OLG Koblenz (z.B. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 - 1 OWi 6 SsRs 121/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 OWi 6 SsBs 58/19 jeweils m.w.N.) abzurücken, wonach die unterbliebene Überlassung von sämtlichen Rohmessdaten weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung darstellt.

  Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19) gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

  Dort wurde lediglich ausgeführt, dass zu der Frage, ob ein Einsichtsrecht des Betroffenen in nicht bei der Akte befindliche Bedienungsanleitungen bzw. Gebrauchsanweisungen des konkreten eingesetzten Messgerätes besteht, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesgerichtshofs noch nicht vorliegen (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, Rn. 35, juris).

  Eine Entscheidung über die vom dortigen Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör erfolgte ausdrücklich nicht (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris).

  Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gab in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19) zu bedenken, dass bei der Bewertung, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, und bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sei, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise.

  Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 ausdrücklich auf diesen Aspekt hingewiesen (VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris).

  Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris) in tatsächlicher Hinsicht die Problematik, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommen kann.

  Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.

• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Werden von einer Gerätesoftware daher keine Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet oder abgespeichert, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 und vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19); OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, alle bei juris).

  Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

  Das rechtfertigt gerade eine geringere Kontrollmöglichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Messung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

  Ein Rückgriff auf den Fairness-Grundsatz bei nicht vollständig vorhandenen Rohmessdaten ist daher nicht geboten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

  Das Erfordernis jederzeitiger und vollständiger Rekonstruierbarkeit von (technikbasierten) Beweismitteln im Bußgeldverfahren lässt sich damit aber gerade nicht vereinbaren (KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris).

  Das Gebot des fairen Verfahrens ist auch unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" nicht verletzt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris).

  Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes, überdies mit einem Beweisverwertungsverbot verknüpftes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel lässt sich aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nämlich gerade nicht herleiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides wird nach der Rechtsprechung sämtlicher Bußgeldsenate des OLG Koblenz nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz bislang keine Rechtsverordnung zu § 110a OWiG erlassen hat und die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium ausschließlich digital geführt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16, vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris und vom 23. September 2020 - 1 OWi 6 SsRs 231/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 OWi 6 SsBs 97/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 3 OWi 6 SsBs 268/19).

  Bei Einsatz derartiger Geräte besteht damit eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass keine systemimmanenten Fehlerquellen vorliegen und eine Messung bei Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen ein innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen zutreffendes Ergebnis liefert (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).

  Ein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung der gesamten Messreihe bzw. der Statistikdatei aus dem Recht auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung besteht nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris m.w.N.).

  Ergeben sich aus den verfahrensgegenständlichen Daten keine Besonderheiten, kann daher von Besonderheiten in anderen Falldateien nicht ohne weiteres auf eine Fehlerhaftigkeit der Messung geschlossen werden (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).

  Diese Äußerung einer derartigen - doppelten - Vermutung vermag aber keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung nahezulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).

 
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, juris) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81 -, juris), dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden, den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - 1 OWi 6 SsRs 231/20 m.w.N.; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris m.w.N.).

  Werden von einer Gerätesoftware daher keine Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet oder abgespeichert, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 und vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19); OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, alle bei juris).

  Die vom Betroffenen vertretene Sicht der Dinge würde die Figur des standardisierten Messverfahrens grundlegend in Frage stellen (so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 -, juris), ja sogar unbrauchbar machen (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2Ss (OWi) 40/17 -, BeckRS 2017, 108303, beck-online).

  Die unterbliebene Zugänglichmachung der von dem Betroffenen begehrten gesamten Messreihe, der Statistikdatei mit Case-Lists und weiteren nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen (vorhandene Wartungs-, Instandsetzung- und Eichunterlagen des Messgerätes, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung) stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung dar (vgl. eingehend Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris m.w.N.).

  Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Messdateien um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gemäß § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG zu überprüfen ist (ausführlich Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2 Ss-OWi 40/17; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBS 169/17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, alle juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online).

• OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Entscheidung des BGH bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - 1 OWi 6 SsRs 231/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2 Ss OWi 40/17 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9. November 2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 Owi) -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 -1 SsRs 50/19 -, juris).

  Das OLG Oldenburg hält an dieser Auffassung mittlerweile nicht mehr fest (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 - und vom 23. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris).

  Die vom Betroffenen vertretene Sicht der Dinge würde die Figur des standardisierten Messverfahrens grundlegend in Frage stellen (so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 -, juris), ja sogar unbrauchbar machen (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2Ss (OWi) 40/17 -, BeckRS 2017, 108303, beck-online).

  Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Messdateien um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gemäß § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG zu überprüfen ist (ausführlich Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2 Ss-OWi 40/17; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBS 169/17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, alle juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online).

  Die Thematik der ordnungsgemäßen Bedienung betrifft allerdings die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisiertes Messverfahren überhaupt gegeben sind, nicht aber die dieser nachgelagerte und im vorliegenden Verfahren maßgebliche Frage der Überprüfbarkeit der mittels eines standardisierten Messverfahrens erfolgten konkreten Messung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 -, juris), so dass der Senat sich insoweit nicht in Widerspruch zu den genannten Entscheidungen setzt.

• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Es genügt nicht, dass die Beschränkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 101).

  verlässiges Messergebnis im konkreten Einzelfall enthalten können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris).

  Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris).

  Bei der Beurteilung, ob das tatrichterliche Urteil auf einem Verfahrensfehler beruhen kann, handelt es sich aber um eine Frage des Einzelfalls und nicht um die Beurteilung einer Rechtsfrage (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Werden von einer Gerätesoftware daher keine Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet oder abgespeichert, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 und vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19); OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, alle bei juris).

  Das rechtfertigt gerade eine geringere Kontrollmöglichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Messung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

  Ein Rückgriff auf den Fairness-Grundsatz bei nicht vollständig vorhandenen Rohmessdaten ist daher nicht geboten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

  Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes, überdies mit einem Beweisverwertungsverbot verknüpftes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel lässt sich aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nämlich gerade nicht herleiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

  Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist.

  Es ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus den begehrten Unterlagen ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris m.w.N.).

  Soweit die Verteidigung behauptet, ein konkreter Vortrag sei ihr nicht möglich, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind (s. Bl. 43 d. Rechtsbeschwerdebegründung), so muss sie sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 OWi 6 SsRs 200/20; KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris).

• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Es genügt nicht, dass die Beschränkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 101).

  verlässiges Messergebnis im konkreten Einzelfall enthalten können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris).

  Der Senat hat letztlich die Erheblichkeit eines möglichen Fehlers für das tatrichterliche Urteil verneint (im Ergebnis ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5.

  Hierbei muss Anträgen auf Überprüfung des Messvorgangs nur nachgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion vorgetragen oder sonst ersichtlich sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 - 201 ObOWi 291/20 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Das Gebot des fairen Verfahrens ist auch unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" nicht verletzt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris).

  Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris) verhielt sich nur dazu, dass ein Betroffener wegen der zu garantierenden "Parität des Wissens" gegenüber der Verwaltungsbehörde verlangen kann, dass er Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen (aber existierenden weiteren) amtlichen, zur Überprüfung der Messung erforderlichen Messunterlagen nehmen kann.

  Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Messdateien um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gemäß § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG zu überprüfen ist (ausführlich Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 - 2 Ss-OWi 40/17; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBS 169/17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, alle juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online).

• OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

  Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

  Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 53 Ss OWi 343/16

  Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung
• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

  Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Düsseldorf, 27.11.1990 - 5 Ss OWi 384/90
• OLG Köln, 24.04.2020 - 1 RBs 114/20

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Strafverfahrensrecht
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Sachsen, 21.05.2015 - 3 A 655/13

  Abschleppen aus der Halteverbotszone, ; Vom Beschilderungsplan abweichende …
• OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• OLG Koblenz, 09.07.2020 - 3 OWi 6 SsRs 189/20

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Gehörsverletzung durch …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16

  Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung …
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 2 RBs 123/19

  Plausibilitätskontrolle bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 867/19

  Verhältnis des Beschwerderechts nach §§ 62, 68 OWiG zum Hauptverfahren
• OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19

  Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 1 RBs 131/15

  Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am …
• EGMR, 10.11.2022 - 198/20

  KHASANOVA AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR, 08.03.2022 - 43/19

  MAYRAPETYAN v. ARMENIA
• RG, 04.06.1919 - I 46/19

  Welchen Einfluß hat die Beschlagnahme von Teilen der Kaufsache auf die Zahlungs- …
• RG, 08.11.1890 - V 157/90

  Unterliegen Streitigkeiten unter Beteiligten, welche die Erfüllung der …
• SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10

  Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17

  Bußgeldverfahren - Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch Übersendung …
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei
• OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
• OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

  PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

  Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren …
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
• OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

  Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• RG, 14.04.1917 - V 26/17

  Vergütungsanspruch eines Eisenbahnunternehmers für Frachten zur Wiederherstellung …
• RG, 07.07.1919 - I 58/19

  Ist die Aufstellung von Scheinbietern bei einer Versteigerung als unlautere …
• RG, 16.11.1918 - V 219/18
• RG, 05.11.1919 - V 121/19

  Überschwemmung durch Dammbruch.

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig dessen Neueichung zur Folge haben und die im Messprotokoll vermerkte Unversehrtheit des Eichsiegels daher ein aussagekräftiges Indiz gegen zwischen der Eichung und der Messung vorgenommene Eingriffe darstellt (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 64).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …

  Dies folgt namentlich aus der in der Rechtsprechung kontrovers diskutierten Frage, ob es eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt, wenn die Verurteilung auf Basis eines Messergebnisses erfolgt, dessen der Messung zugrunde liegende Rohmessdaten nicht zum Zwecke der nachträglichen Überprüfbarkeit gespeichert worden sind (einen Verfassungsverstoß bejahend VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, AS 47, 223 [237 ff.]; anders aber die hier angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz [BA S. 4 ff.] sowie OLG Oldenburg…, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 -, juris Rn. 7 ff.; BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris Rn. 5 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 -, juris Rn. 20 ff.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19 -, juris Rn. 8 f.; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris Rn. 14 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2020 - 1 SsRs 10/20 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Thüringen, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2020 - OLG 23 Ss 620/20 (Z) -, juris Rn. 8 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 18 ff.).

 
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

  Vorlage an den BGH betr. das Recht des Betroffenen auf Vorlage der vollständigen …

  Ergeben sich aus den verfahrensgegenständlichen Daten schon keine Besonderheiten, kann daher aus Besonderheiten in anderen Falldateien grundsätzlich nicht auf eine Fehlerhaftigkeit der Messung geschlossen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 1 OWi 6 SsRs 271/20 v. 17.11.2020 - NZV 2021, 201 ff. ; 1 OWi 6 SsBs 19/18 v. 17.07.2018 - Rn. 33 n. juris; 2 SsRs 18/19 v. 11.04.2019; 3 OWi 6 SsRs 288/20 v. 10.02.2021; BayObLG, Beschl. 202 Ob OWi 1532/20 v. 04.01.2021 - DAR 2021, 104 - sämtlich bezgl.
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N., OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …

  Teilweise wird ein Recht auf Überlassung der gesamten Messreihe verneint (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 17.11.2020, 1 OWi 6 SsRs 271/20, NZV 2021, 201; BayObLG, Beschluss v. 04.01.2021, 202 ObOWi 1532/20, SVR 2021, 279; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 22.02.2021, 3 OWi 6 SsBs 275/20, BeckRS 2021, 15340; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 04.05.2021, 1 OWi 2 SsRs 19/21, NZV 2022, 27; OLG Koblenz, Beschluss v. 01.02.2022, 3 OWi 32 SsBs 99/21, DAR 2022, 218; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 02.06.2022, 1 OWi 2 Ss Rs 19/21, BeckRS 2022, 15436; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.09.2022, IV 4 RBs 118/22, BeckRS 2022, 45726; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 01.03.2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22, BeckRS 2023, 6312; AG Stuttgart, Beschluss v. 04.01.2021, 18 OWi 65 Js 87970/20, NZV 2022, 335; AG St. Ingbert, Urteil vom 13.01.2021, 23 OWi 68 Js 1367/20 (2105/20) BeckRS 2021, 174; AG Wiesbaden, Beschluss v. 18.10.2021, 90 OWi 24/21, BeckRS 2021, 32489).
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Die Messörtlichkeit einschließlich der Beschilderung ist durch das Messprotokoll in der Akte ausreichend dokumentiert, so dass es der Überlassung der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht bedarf (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20).

  Sie sind nach §§ 43 111, 44 VwVfG nur unwirksam, wenn sie nichtig sind, ansonsten ist ein Verwaltungsakt zu befolgen, auch wenn er fehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20).

• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …

  Verkehrszeichen stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar und sind nach §§ 43 111, 44 VwVfG nur unwirksam, wenn sie nichtig sind, ansonsten ist ein Verwaltungsakt zu befolgen, auch wenn er fehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20).

  Die Messörtlichkeit einschließlich der Beschilderung ist durch das Messprotokoll in der Akte ausreichend dokumentiert, so dass es der Überlassung der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht bedarf (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 56).

  Sie sind nach §§ 43 111, 44 VwVfG nur unwirksam, wenn sie nichtig sind, ansonsten ist ein Verwaltungsakt zu befolgen, auch wenn er fehlerhaft ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 57).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Es entspricht inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei der Anwendung eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens - um ein solches handelt es sich bei einer Messung mit dem hier zum Einsatz gelangten Messgerät des Typs - Poliscan FM1 - eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährten Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung nicht daraus folgt, dass das Messgerät keine Einzelmessdaten speichert (grundlegend: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020 -1 OWi 6 SsRs 271/20 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.9.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, OLG Köln, Beschluss vom v. 27.9.2019 -1 RBs 339/19, KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19, BayObLG, Beschluss vom 9.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, alle juris und jeweils mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Januar - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.; hierzu nunmehr auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m. w. N.; a. A. VerfGH Saarland, Urt. v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
• OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23

  Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
• OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen …
• KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 20/23

  Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine …
• AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

  Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
• AG St. Ingbert, 24.08.2021 - 23 OWi 62/21

  ProViDa-Fahrzeug muss (je nach Betriebsart) den Abstand zum vorausfahrenden …
• AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

  Geschwindigkeitsmessung innerorts nach 32 Metern nach 30 km/h-Schild - kein …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

  Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
• KG, 02.01.2023 - 3 Ws (B) 333/22

  Analoge Anwendung des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21

  Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
• KG, 11.08.2022 - 3 Ws (B) 200/22

  Analoge Erweiterung des Zulassungsgrundes nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
• OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

  Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen