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   OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09   

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https://dejure.org/2011,13054
OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09 (https://dejure.org/2011,13054)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.04.2011 - 12 U 1195/09 (https://dejure.org/2011,13054)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. April 2011 - 12 U 1195/09 (https://dejure.org/2011,13054)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 22 Abs 1 InsO, § 55 Abs 2 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO
    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beitragszahlungen zur Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Genehmigung von Belastungsbuchungen durch widerspruchslose Duldung seitens des Kontoinhabers; Recht zur Anfechtung von Handlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorliegen eines allgemeinen Verfügungsverbotes nach §§ 21, 22 InsO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Genehmigung von Belastungsbuchungen durch den Kontoinhaber; Anfechtung der Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09
    In ihrer Stellungnahme auf den Hinweis hat die Beklagte auf die Entscheidungen des BGH vom 20.07.2010 (Az. XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09) hingewiesen und sich darauf berufen, dass eine konkludente Genehmigung der Lastschrift vom 17.11.2004 in Betracht komme, da die Insolvenzschuldnerin seit Erteilung der Einzugsermächtigung im September 2002 den von der Beklagten seitdem vorgenommenen Abbuchungen nicht widersprochen habe.

    Dann kann die kontoführende Bank davon ausgehen, dass auch die neuerliche Belastungsbuchung Bestand haben soll, wenn nicht zeitnah ein Widerspruch erfolgt (vgl. BGH NJW 2010, 3510 ff.; WM 2010, 2307 ff.; NJW 2011, 994 ff.).

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
    Auszug aus OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09
    Der Insolvenzverwalter ist daher berechtigt, die Erfüllung oder Besicherung bloßer Insolvenzforderungen aus der künftigen Insolvenzmasse anzufechten (OLG Hamm ZIP 2010, 996 ff.; OLG Dresden a. a. O.).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07

    Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09
    Dann kann die kontoführende Bank davon ausgehen, dass auch die neuerliche Belastungsbuchung Bestand haben soll, wenn nicht zeitnah ein Widerspruch erfolgt (vgl. BGH NJW 2010, 3510 ff.; WM 2010, 2307 ff.; NJW 2011, 994 ff.).
  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

    Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09
    Dann kann die kontoführende Bank davon ausgehen, dass auch die neuerliche Belastungsbuchung Bestand haben soll, wenn nicht zeitnah ein Widerspruch erfolgt (vgl. BGH NJW 2010, 3510 ff.; WM 2010, 2307 ff.; NJW 2011, 994 ff.).
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