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   OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22   

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OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22 (https://dejure.org/2022,31844)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.10.2022 - 3 U 758/22 (https://dejure.org/2022,31844)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Oktober 2022 - 3 U 758/22 (https://dejure.org/2022,31844)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 570
  • MDR 2023, 320
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 2/21) seine Rechtsprechung zum Dieselskandal nochmals ausführlich zusammengefasst und auf die gegenüber der Beklagten geltend gemachten Ansprüche übertragen.

    e) Hinsichtlich der vom Kläger ausführlich dargelegten Abweichungen von Messergebnissen zwischen Realbetrieb einerseits und Prüfstandsbetrieb andererseits ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt, dass solche Diskrepanzen angesichts der gravierenden Unterschiede der Messbedingungen zwischen Realbetrieb und Prüfstandsmodus keinerlei Indizwirkung für eine Abschalteinrichtung oder gar eine Manipulation haben (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30).

    Damit fehlt es an einer die arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden indizierenden Prüfstandserkennung mit Umschaltlogik (vgl. zum Motor B 47 der Beklagten: BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 Rn. 14).

    Solange davon auszugehen ist, dass die Beklagte das Thermofenster vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten durfte, musste sie auch das OBD-System nicht so ausgestalten, dass es bei dessen Fehlermeldungen anzeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18).

    Ungeachtet dessen, ob die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem Sachvortrag im vorliegenden Verfahren überhaupt vergleichbar waren, sind diese Entscheidungen jedenfalls ergangen, bevor der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine Haftung nach § 826 BGB in Bezug auf die Motoren der Beklagten näher konkretisiert hat (insbesondere im Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 2/21).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Dies ist beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs der Fall, wenn dieses nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände aus besonderen Gründen - konkret beim Motor EA189 eines anderen Herstellers wegen der Ausgestaltung der Abschalteinrichtung in Form einer software-gesteuerten verdeckten Prüfstandserkennung durch die bestimmte Teile der Emissionskontrolle lediglich im Prüfstandsbetrieb aktiviert wurden - als besonders verwerflich anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 18 ff. und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 32 ff. sowie VI ZR 367/19, Rn. 12; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 , juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19, BeckRS 2020, 14841, und vom 30.06.2020 - 3 U 120/20, 3 U 123/20 , juris sowie BeckRS 2020, 15296, 3 U 250/20, 3 U 1868/19, 3 U 1869/19 , juris sowie BeckRS 2020, 15305, und 3 U 1900/19).

    a) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert bereits daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 13; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 28.02.2020 - 3 U 1902/19).

    Die Erwägungen, mit denen der Bundesgerichtshof sowie der Senat die Haftung aus § 826 BGB bis zur Verhaltensänderung des Schädigers auch auf Gebrauchtwagenkäufer erstreckt, beziehen sich auf das Unwerturteil der sittenwidrigen Schädigung (vgl. BGH, NJW 2020, 1962, 1965 Rn. 25) und lassen sich daher auf eine Haftung wegen eines schlichten Verstoßes gegen Vorschriften des Zulassungsverfahrens nicht übertragen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Hieran hält der Senat auch in Ansehung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2022, 12232) fest.

    aa) Im Rahmen eines vom Landgericht Ravensburg in einem Dieselverfahren gegen einen anderen Automobilhersteller dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Verfahren (C-100/21) vertritt der Generalanwalt Rantos die Ansicht, Art. 18, 26, 46 der Richtlinie (EG) Nr. 2007/46 seien dahin auszulegen, dass sie insbesondere das Interesse eines Fahrzeugkäufers schützen, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, in geänderter Fassung, ausgestattet ist.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

    Verfassungsgebot zur Anrufung des EuGH wegen möglicher rechtsmissbräuchlicher

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Zwar ist der Senat letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV, da der Senat die Revision nicht zulässt (vgl. III.) und seine Entscheidung gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar ist (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022, VGH B 70/21 Rn. 36 m. w. N.).

    Diese Voraussetzungen muss das letztinstanzliche Gericht im Hinblick auf das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Landesverfassung Rheinland-Pfalz sorgfältig in eigener Verantwortung beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2021 - C-561/19, juris Rn. 33, 36, 40; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19, juris Rn. 10; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022, VGH B 70/21 Rn. 28 ).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Institutionelles Recht

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    a) Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht für letztinstanzliche Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 06.10.2021 - C-561/19, juris Rn. 33, 51) dann, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, diese ist entweder nicht entscheidungserheblich oder sie war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof (acte éclairé) oder die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair).

    Diese Voraussetzungen muss das letztinstanzliche Gericht im Hinblick auf das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Landesverfassung Rheinland-Pfalz sorgfältig in eigener Verantwortung beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2021 - C-561/19, juris Rn. 33, 36, 40; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19, juris Rn. 10; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022, VGH B 70/21 Rn. 28 ).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Dies ist beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs der Fall, wenn dieses nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände aus besonderen Gründen - konkret beim Motor EA189 eines anderen Herstellers wegen der Ausgestaltung der Abschalteinrichtung in Form einer software-gesteuerten verdeckten Prüfstandserkennung durch die bestimmte Teile der Emissionskontrolle lediglich im Prüfstandsbetrieb aktiviert wurden - als besonders verwerflich anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 18 ff. und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 32 ff. sowie VI ZR 367/19, Rn. 12; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 , juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19, BeckRS 2020, 14841, und vom 30.06.2020 - 3 U 120/20, 3 U 123/20 , juris sowie BeckRS 2020, 15296, 3 U 250/20, 3 U 1868/19, 3 U 1869/19 , juris sowie BeckRS 2020, 15305, und 3 U 1900/19).

    a) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert bereits daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 74 sowie Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 13; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 28.02.2020 - 3 U 1902/19).

  • BGH - VII ZR 437/21 (anhängig)

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Auch die vom Bundesgerichtshof in Folge des Schlussantrags aufgehobenen bzw. verschobenen Termine in den Verfahren VII ZR 437/21, VII ZR 478/21 und VIa ZR 335/21 geben schon deshalb für eine Aussetzung keinen Anlass, weil es sich um Verfahren handelt, die andere Motoren anderer Hersteller betreffen und die Sachverhalte daher bezogen auf die hier relevanten Fragen nicht vergleichbar sind.
  • BGH - VII ZR 478/21 (anhängig)

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Auch die vom Bundesgerichtshof in Folge des Schlussantrags aufgehobenen bzw. verschobenen Termine in den Verfahren VII ZR 437/21, VII ZR 478/21 und VIa ZR 335/21 geben schon deshalb für eine Aussetzung keinen Anlass, weil es sich um Verfahren handelt, die andere Motoren anderer Hersteller betreffen und die Sachverhalte daher bezogen auf die hier relevanten Fragen nicht vergleichbar sind.
  • OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDrive Ausstattung mit

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Ein Zulassungsgrund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Urteil vom 09.04.2021, 1 U 94/20) und Köln (Urteil vom 28.05.2021 -19 U 134/20).
  • OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
    Ob die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 02.06.2022 Anlass geben, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (verneint von OLG Koblenz, 15. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 17.06.2022, 15 U 180/22 ; 12. Zivilsenat, Beschluss vom 15.06.2022 - 12 U 1809/21, BeckRS 2022, 13787 Rn. 9; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 30.06.2022, I-21 U 106/21), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
  • OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

    Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum;

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

  • OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

  • OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • EuGH, 07.06.2007 - C-80/06

    Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

  • OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22

    Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

    Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten

  • OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00

    Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung

  • LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen

    Im Hinblick auf Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB wegen fahrlässigen Handels seitens des Herstellers entsprach es bislang der ganz herrschenden Meinung, dass die deutschen und europäischen Vorschriften zur Emissionsregulierung - namentlich die VO (EG) Nr. 715/2007 und die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 II iVm Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 keine Schutzgesetze i.S. vom § 823 Abs. 2 BGB darstellen (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 10.01.2020 - 3 U 5980/19, vom 28.11.2019 - 32 U 3155/19, vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19e, vom 27.02.2018 - 27 U 2793/17; OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22), da deren Schutzzweck beschränkt ist auf die Harmonisierung des Binnenmarktes, die Verbesserung der Luftqualität und den Schutz der Umwelt im Übrigen (vgl. die Erwägungsgründe der VO (EG) Nr. 715/2007) und daher gerade nicht auf den Schutz individueller Vermögensinteressen von Fahrzeughaltern zielt.

    auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22 - "Hieran hält der Senat auch in Ansehung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2022, 12232) fest.

    Die Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ ist als Indiz für eine Abschalteinrichtung, und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte, angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, grundsätzlich ungeeignet (OLG München, Hinweisbeschluss vom 1.3.2023 - 27 U 7270/22, BeckRS 2023, 3008; OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22 - "keinerlei Indizwirkung", "ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt").

  • OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

    Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Für einen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten deliktischen Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugerwerbers gegen einen Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller, der bereits bei einem auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Verstoß gegen sich aus der VO (EG) Nr. 715/2007 ergebende Verpflichtungen entstehen und noch viele Jahre nach Herstellung des Fahrzeugs bzw. Motors geltend gemacht werden könnte, besteht angesichts des vorhandenen abgestuften und interessengerechten Haftungssystems kein Bedarf (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Urteil vom 28.06.2022 - 24 U 115/22, juris Rn. 96; OLG München, Beschluss vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 37; OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2022 - 18a U 2524/21, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.08.2022 - 11 U 144/29, juris Rn. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22, juris Rn. 45; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, juris Rn. 30; Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 23.08.2022 - 7 U 771/21, juris Rn. 68).
  • OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster

    Die Schwelle des § 826 BGB ist vielmehr erst dann überschritten, wenn ein Motorenhersteller das Emissionskontrollsystem dergestalt manipuliert, dass auf dem Prüfstand eine andere Konfiguration zum Tragen kommt als im Realbetrieb und dies gezielt zu geringeren Emissionen im Prüfstandbetrieb führt (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Oktober 2022 - 3 U 758/22, juris Rn. 25).
  • OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster

    Die Schwelle des § 826 BGB ist vielmehr erst dann überschritten, wenn ein Motorenhersteller das Emissionskontrollsystem dergestalt manipuliert, dass auf dem Prüfstand eine andere Konfiguration zum Tragen kommt als im Realbetrieb und dies gezielt zu geringeren Emissionen im Prüfstandbetrieb führt (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Oktober 2022 - 3 U 758/22, juris Rn. 25).
  • OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3

    Denn aus diesen folgt keineswegs, dass eine solche Einrichtung vorhanden sein muss (BGH BeckRS 2021, 37995 Rn. 30; OLG Koblenz BeckRS 2022, 30900 Rn. 27; OLG München BeckRS 2022, 29312 Rn. 18).
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