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   OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14   

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OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14 (https://dejure.org/2015,1303)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.01.2015 - Verg 6/14 (https://dejure.org/2015,1303)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14 (https://dejure.org/2015,1303)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    FH Kaiserslautern

    § 6 Abs 3 Nr 2 Buchst h VOB/A 2012, § 10 Abs 1 Nr 7 VOB/A 2012, § 16 Abs 1 Nr 3 VOB/A 2012, § 16 Abs 2 Buchst d VOB/A 2012, § 16 Abs 6 VOB/A 2012
    Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise und sonstiger Unterlagen als Ausschlussgrund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bekanntmachung vorzulegender Eignungsnachweise; Zulässigkeit des Forderns einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einer tariflichen Sozialkasse; Zulässigkeit des Forderns einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

  • ams-rae.de

    Fehlende Rechtsgrundlagen für geforderte Eignungsnachweise

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bekanntmachung vorzulegender Eignungsnachweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlagen für Wertung von Bedeutung: Kein Ausschluss wegen inhaltlicher Unzulänglichkeiten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein grundsätzlicher Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen inhaltlicher Unzulänglichkeiten

  • wolterskluwer-online.de (Leitsatz)

    Anforderungskriterien an Nachweise und Bestätigungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein grundsätzlicher Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen inhaltlicher Unzulänglichkeiten

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formblätter inhaltlich unzulänglich: Ausschluss unzulässig! (VPR 2015, 57)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preisblätter dienen ausschließlich der Angemessenheitsprüfung (VPR 2015, 106)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preisblätter dienen ausschließlich der Angemessenheitsprüfung! (IBR 2015, 217)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1028
  • VergabeR 2015, 452
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

    Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.

    Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - VergabeR 2013, 550) - mag auch die Abgrenzung im Einzelfall problematisch sein.

  • EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

    Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Am Ende eines Verfahrens darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Nachfordern von Unterlagen und Angaben einzelne Bieter ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hat (EuGH, Urt. V. 10.10.2013 - C-336/12 - VergabeR 2014, Rn. 37 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2014 - 13 Verg 11/13).

    Deshalb liegt die Annahme nicht fern, dass es im Ermessen des Auftraggebers liegt, wie er - unter Beachtung vergaberechtlicher Grundprinzipien - weiter verfährt, jedenfalls dann, wenn die Anforderung (noch) nicht mit einer Ausschlussandrohung verbunden war (siehe auch EuGH v. 10.10.2013 - C-336/12).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.
  • OLG Celle, 25.05.2011 - 14 U 62/08

    Mehrkosten wegen erhöhter Zementpreise können mit einem Mehrvergütungsanspruch

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Demgegenüber ist für die Berechnung von Nachträgen (oder einer Mehrvergütung wegen verzögerter Vergabe) die Urkalkulation als bis zum Bedarfsfall geheim zu haltende Preisermittlung von Bedeutung; die Formblätter 221 - 223 werden mit Abschluss der Angebotswertung bedeutungslos (Wanninger: "Unternehmerische Kalkulation und Einheitsformblätter - auf ewig unvereinbar?", Schriftenreihe des IBB Braunschweig 2011, Heft 51 S. 1-20; siehe auch OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 - 22 U 21/13 - BauR 2014, 700; OLG Celle v. 25.05.2011 - 14 U 62/08 - VergabeR 2011, 788).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13

    Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Demgegenüber ist für die Berechnung von Nachträgen (oder einer Mehrvergütung wegen verzögerter Vergabe) die Urkalkulation als bis zum Bedarfsfall geheim zu haltende Preisermittlung von Bedeutung; die Formblätter 221 - 223 werden mit Abschluss der Angebotswertung bedeutungslos (Wanninger: "Unternehmerische Kalkulation und Einheitsformblätter - auf ewig unvereinbar?", Schriftenreihe des IBB Braunschweig 2011, Heft 51 S. 1-20; siehe auch OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 - 22 U 21/13 - BauR 2014, 700; OLG Celle v. 25.05.2011 - 14 U 62/08 - VergabeR 2011, 788).
  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

    Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.
  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

    Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in §

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Am Ende eines Verfahrens darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Nachfordern von Unterlagen und Angaben einzelne Bieter ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hat (EuGH, Urt. V. 10.10.2013 - C-336/12 - VergabeR 2014, Rn. 37 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2014 - 13 Verg 11/13).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

    Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14
    Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - VergabeR 2013, 550) - mag auch die Abgrenzung im Einzelfall problematisch sein.
  • OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

    Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis

  • OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

    Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

  • OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

    Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine

  • VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

    Aufhebung der Ausschreibung

    Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, sondern ausschließlich ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Verg 6/14).

    Eintragungen im Formblatt 223 sind nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Verg 6/14) keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so dass § 16 EU Nr. 3 VOB/A nicht einschlägig ist.

  • VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

    Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

    Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14).

    Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14).

    So seien Eintragungen im Formblatt 223 keine Preisangaben und würden kein Vertragsbestandteil (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Az. Verg 6/14), sondern dienten lediglich dem Zweck, Preise auf ihre Angemessenheit zu prüfen.

    Der Nachprüfungsantrag sei im Übrigen begründet, da bei einem unauffälligen Angebotspreis ein Ausschluss nicht auf die unzureichende Mitwirkung eines Bieters wegen fehlerhaften Ausfüllens des nachgeforderten Formblatts 223 gestützt werden könne (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015, Az. Verg 6/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2014, Az. Verg 7/14).

    Anders als im Falle der Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14 und der VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 führt das unstreitig unzureichend ausgefüllte Formblatt 223 im vorliegenden Fall zum Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, da eine Prüfung der Preisgestaltung der Antragstellerin vorliegend geboten war und das Formblatt hierzu berechtigterweise angefordert und auch verwendet wurde.

    Allerdings sind Eintragungen im Formblatt 223 nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14) keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so dass § 16a EU Abs. 2 VOB/A nicht einschlägig ist.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter

    Diese Sicht der Dinge wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Entscheiden sei aber, dass es sich bei dieser nachträglichen Anforderung um eine unzulässige Änderung (Verschärfung) der Ausschreibungsbedingungen handle, was die Entscheidungen des EuGH vom 16.04.2015, C-278/14 und 29.03.2012, C-599/10 sowie des OLG Karlsruhe vom 06.08.2014, 15 Verg 7/14 sowie 19.01.2015, Verg 6/14 bestätigen.

    Trotz der Argumentation des Bevollmächtigten der Vergabestelle, dass aufgrund Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR den Auftraggebern eine Wahlmöglichkeit eingeräumtsei, die vorzulegenden Eignungsnachweise entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu benennen, ist die Vergabekammer Südbayern im Anschluss an die Entscheidung des OLG München vom 15.03.2015 - Az.: Verg 2/12 und der herrschenden Rechtsprechung (so auch jüngst OLG Koblenz B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.- - VII-Verg 11/12) weiterhin der Auffassung, dass auch bei Vergaben nach der EG VOB/A trotz des Wortlauts der Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR und des § 6 EG Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/Anur diejenigen Eignungsnachweise gefordert werden dürfen, welche in der europaweit veröffentlichten Vergabebekanntmachung avisiert worden sind.

  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    Zu dieser Konstellation wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass für diesen Fall im geltenden Recht ein geregelter Ausschlussgrund fehlt und es (lediglich) im Ermessen der Auftraggeberin steht, wie weiter zu verfahren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

    Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von

    Diese Auffassung wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.
  • BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

    Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und

    c) Deshalb war die Antragsgegnerin nicht nach § 60 VgV gehalten, den Preis der Beigeladenen weiter aufzuklären, etwa durch Anforderung des Preisblattes (vgl. zu § 16 EG Abs. 6 VOB/A 2012: OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2015, Verg 6/14 juris Rn. 69).

    Das Preisblatt war ausweislich des Leistungsverzeichnisses nur auf Nachfrage vorzulegen (vgl. auch OLG Koblenz Beschluss vom 19. Januar 2015, Verg 6/14 juris Rn. 67 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

    Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der

    Damit werden sie noch nicht einmal Vertragsbestandteil, weil im Vertrag nur die (Einheits-)Preise, nicht aber deren einzelne Elemente oder die Art ihres Zustandekommens vereinbart werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar - Verg 6/14, 1 Verg 6/14 -, juris, Rn. 67; Summa, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOB/A Rn. 74.1; Kirst, IBR, S. 503).
  • OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

    Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von

    bb) Soweit demgegenüber vertreten wird, die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A erfasse nur solche Erklärungen und Nachweise, deren Vorlage zugleich mit dem Angebot, d. h. innerhalb der Angebotsfrist, verlangt wurde (so: OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11, juris Tz. 43; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14, juris Tz. 64; Dittmann, a. a. O., Rn. 164 m. w. N.), wird teilweise vertreten, dass für diesen Fall im geltenden Recht ein geregelter Ausschlussgrund fehlt, sodass es jedenfalls dann im Ermessen des Auftraggebers liegen könne, wie er - unter Beachtung vergaberechtlicher Grundprinzipien - weiter verfahre, wenn die Anforderung noch nicht mit einer Ausschlussandrohung verbunden war (OLG Koblenz, a. a. O.).
  • VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

    Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

    Sie vertritt unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (vgl. OLG Koblenz B. v. 19.01.2015, Verg 6/14) die Auffassung, dass der Auftraggeber vielmehr einen Grund im Sinne des § 16d EU Abs. 1 VOB/A dafür benötige, um diese abzufordern und ist der Auffassung, dass es hier an diesem fehle.
  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17

    Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!

  • VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

    Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

  • VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15

    Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!

  • VK Sachsen, 11.11.2015 - 1/SVK/035-15

    Mit Vorbehalt abgegebene Erklärung = nicht abgegebene Erklärung!

  • VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

    Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!

  • VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

    Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines

  • VK Brandenburg, 18.10.2017 - VK 7/17

    Auch präqualifizierter Bieter muss Referenzen vorlegen: Erkennbarer

  • VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
  • VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22

    Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag

  • VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

    Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

  • VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

    Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

    Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. -

  • VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

    Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung

  • VK Sachsen, 10.03.2015 - 1/SVK/044-14

    Keine Aufteilung gesamtheitlicher Referenzanforderung in einzelne

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Widersprüchlichkeit

  • VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15

    Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

    Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen

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