Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Mindestlohnerklärung I

  § 3 Abs 1 S 3 TariftG RP, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, Art 26 EGRL 18/2004
  Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für Postdienstleistungen: Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Auslegung der Richtlinie ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Vereinbarkeit des LTTG Rheinland-Pfalz mit Europarecht

 
• hensche.de

  Mindestlohn, Vorabentscheidungsersuchen, Europarecht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Vereinbarkeit des LTTG Rheinland-Pfalz mit Europarecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einhaltung von Mindestlohn durch Bieter als Bedingung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Mindestlohnregelungen

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 56 Abs. 1 AEUV; RL 96/71/EG Art. 3 Abs. 1; RL 2004/18/EG Art. 26; Art. 97 Abs. 4 Satz 2 GWB; § 3 LTTG
  Mindestlohn- und Tariftreueregelungen in Vergabeverfahren: Vergabespezifischer Mindestlohn vereinbar mit europäischem Recht?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabentscheidungsersuchen zu Mindestentgeltbestimmungen im LTTG-RP (VPR 2014, 117)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
• OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
• EuGH, 17.11.2015 - C-115/14
• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 760
• NZBau 2014, 317
• BauR 2014, 1366
• VergabeR 2014, 573
• ZfBR 2014, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13

  VK 2 - 18/13 VK Rheinland-Pfalz.
• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13

  Der Vergabesenat hat erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 LTTG mit dem Unionsrecht, sieht sich aber auch angesichts des Urteils des Gerichtshofes vom 3. April 2008 (C- 346/06 "Rüffert") nicht in der Lage, dies selbst festzustellen.
• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13

  Er darf nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten (Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2001 - C 49/98 u.a., Rn. 31).

• VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14

  Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  Das Verfahren wurde dort aufgrund eines vom Vergabesenat veranlassten Vorabentscheidungsersuchen (EuGH, Rs. C-115/14) mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (1 Verg 8/13) bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

  Die Tatsache, dass das OLG Koblenz in seinem Vorlagebeschluss vom 19. Februar 2014 (1 Verg 8/13) "erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 LTTG mit dem Unionsrecht" geäußert hat, führt zu keiner anderen Betrachtung.

• VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

  Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

  In einem Parallelverfahren hatte das OLG Koblenz den Gerichtshof mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (1 Verg 8/13) um Auslegung ersucht, ob die landesrechtlichen Regelungen zum vergabespezifischen Mindestentgelt und deren Ausgestaltung mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …

  Ebenso ist für die Vergabekammer aus den vorstehenden Gründen nicht entscheidungserheblich, dass die Frage der Europakonformität einzelner oder aller bundesdeutschen Tariftreue- und Mindestlohngesetze umstritten ist und nicht nur die VK Arnsberg für das entsprechende nordrhein-westfälische Gesetz bereits die Sache zur Vorabentscheidung an den EuGH vorgelegt hat, sondern auch das OLG Koblenz hinsichtlich des rheinland-pfälzischen LTTG (s. OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2014, 1 Verg 8/13).

 
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

  Das OLG Koblenz ( 19.02.2014, 1 Verg 8/13 ) hat ebenfalls vorgelegt und wartet seit Februar 2014 auf eine Entscheidung des EuGH.
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Hinzu kommt das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Koblenz vom 19.02.2014 (1 Verg 8/13, VergabeR 2014, 573) zur europarechtlichen Unzulässigkeit eines vergaberechtlichen Mindestlohnverlangens auch bei Inlandsbezug.
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14

  Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …

  Unter Bezugnahme auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Koblenz (Beschl. v. 19.02.2014, 1 Verg 8/13) geht der Antragsteller von der Unionrechtswidrigkeit der Forderung aus.
• VK Rheinland-Pfalz, 30.07.2014 - VK 1-16/14
  Dies vorausgeschickt war die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle im konkreten Fall ausnahmsweise notwendig, denn mit der von der Antragstellerin gerügten LTTG-Mindestlohnforderung war nicht nur die Anwendung nationalen Rechts streitgegenständlich, sondern es wurden ebenfalls europarechtliche Fragestellungen aufgeworfen (siehe dazu im Einzelnen: Vorabentscheidungsersuchen des OLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2014, 1 Verg 8/13).
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
  OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13 .