Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, Rechtsbeschwerde

• verkehrslexikon.de

  Zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen innerhalb der EU - keine Reduzierung der Geldbuße

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts im strafgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung klärungsbedürftiger Rechtsfragen sowie des Risikos eines Nachahmungseffekts; Anforderungen an die Anpassung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 87j; IRG § 87k
  Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts im strafgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung klärungsbedürftiger Rechtsfragen sowie des Risikos eines Nachahmungseffekts; Anforderungen an die Anpassung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 87f Abs. 2 S. 2, 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG
  Zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Geldsanktionen (Dr. Christian Johnson; ZIS 3/2012, S. 77-80)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12

  Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer …

  Für eine Abänderung etwa bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Anlehnung an den inländischen Bußgeldkatalog fehlt eine Rechtsgrundlage (so zutreffend OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2012 - 1 SsRs 4/12 - = Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2012, S.77 mit Anm. Johnson) .
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 2 RBs 49/13

  Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem …

  Da die in den Niederlanden verhängte Geldsanktion bereits in Euro berechnet ist und weder der Anwendungsbereich des § 87 f Absatz 2 Satz 2 IRG eröffnet ist noch eine Verweisung auf die Vorschrift des § 54 Absatz 1 IRG im Gesetz vorgesehen ist, ist eine Rechtsgrundlage für eine Anpassung der Sanktion an inländische Bußgeldvorschriften nicht gegeben (vgl. auch OLG Düsseldorf, DAR 2012, 476; OLG Koblenz, DAR 2012, 219).
• OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20

  Vollstreckung einer Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsverstoß in den Niederlanden …

  Sie steht sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang (OLG Köln NZV 2012, 450 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts; OLG Düsseldorf ZIS 2012, 77; OLG Jena NZV 2014, 421 ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 und OLG Celle ZfSch 2019, 469;… ausführlich zum "Halterhaftungseinwand"Johnson/Trautmann, a.a.O., Rn. 85 ff).