Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung eines Angebots bei Behauptung unberechtigter Annahmeverweigerung

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 22 Nr. 2; VOB/A § 22 Nr. 6
  Behandlung eines Angebots bei Behauptung unberechtigter Annahmeverweigerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zugangsfiktion bei unberechtigter Annahmeverweigerung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de , S. 17 (Kurzinformation)

  Ausschluss verspäteter Angebote

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verspätete Angebote: Von Kurierdiensten und Empfangsvertretern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot trotz unberechtigter Annahmeverweigerung verspätet! (IBR 2009, 226)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 402

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• VÜA Bund, 12.06.1997 - 1 VÜ 11/97

  Angebot rechtzeitig zugegangen?

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09

  Nur so ist gewährleistet, dass das Angebot mit dem Inhalt in die Wertung gelangt, den es bei Ablauf der Angebotsfrist bereits hatte (siehe auch VÜA Bund v. 12.06.1997 - 1 VÜ 11/97 - WuW 1997, 935).

• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Einer teleologischen Auslegung gegen einen Ausschluss des Angebots der Beigeladenen steht auch nicht die Entscheidung des Vergabesenats Koblenz vom 20.02.2009 (IBR 2009, 226) entgegen, auf die die Antragstellerin wiederholt abstellt.
• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

  Bei dem in diesem Zusammenhang von der Vergabekammer zitierten Beschluss des OLG Koblenz, Beschl. V. 20.02.2009, 1 Verg 1/09, komme es allein darauf an, dass das Angebot spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist dem Zugriff des Bieters tatsächlich entzogen war und nicht darauf, dass das Angebot tatsächlich in den Machtbereich der Vergabestelle gelangt war.

  Auch hat das OLG Koblenz in ihrem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 20.02.2009 - 1 Verg 1/09 für die VOB/A entschieden, dass eine Einbeziehung von verspäteten Angeboten überhaupt nur dann möglich ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Submission beim Auftraggeber eingegangen (also in seinen Machtbereich gelangt) waren.

• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …

  Das Fehlen von wirksamen und eindeutig geforderten Beschreibungen und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 ; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 ; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).

 
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 ; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 ; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).