Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Recht auf Einsicht in Aufbauanleitung Geschwindigkeitsmessgerät
- Verkehrsrecht Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)
Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Das OLG Koblenz nach dem VerfGH Rheinland-Pfalz-Urteil
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.
- BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20
Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2020 (Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19), da dort eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der die Herausgabe einer von der Verteidigung ausreichend bezeichneten Unterlage begehrt wird.