Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Recht auf Einsicht in Aufbauanleitung Geschwindigkeitsmessgerät

 
• Verkehrsrecht Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

  Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung Messgerät PoliScan MF1 Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren bei fehlender Aufbauanleitung für ein Messgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Das OLG Koblenz nach dem VerfGH Rheinland-Pfalz-Urteil

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  In seiner Entscheidung sah er die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG als gegeben an, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung bisher zu dieser Frage nicht ergangen sei und sich der Senat durch seine angefochtene Entscheidung in Widerspruch zu den bisher mit dieser Rechtsfrage befassten Obergerichten (Kammergericht Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg Beschluss v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 12.01.2018) gesetzt habe.

  Wie die Urteilsausführungen des Verfassungsgerichtshofs erkennen lassen, ist die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung des Messgeräts durch das Amtsgericht Wittlich mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar und mit der bisherigen Rechtsprechung der anderen Obergerichte nicht vereinbar (KG 3 Ws (B) 596/12 vom 07.01.2013, OLG Naumburg 2 Ss (Bz) 100/12 vom 05.11.2012, OLG Karlsruhe 2 Rb 8Ss 839/17 vom 12.01.2018).

• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  In seiner Entscheidung sah er die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG als gegeben an, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung bisher zu dieser Frage nicht ergangen sei und sich der Senat durch seine angefochtene Entscheidung in Widerspruch zu den bisher mit dieser Rechtsfrage befassten Obergerichten (Kammergericht Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg Beschluss v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 12.01.2018) gesetzt habe.

  Wie die Urteilsausführungen des Verfassungsgerichtshofs erkennen lassen, ist die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung des Messgeräts durch das Amtsgericht Wittlich mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar und mit der bisherigen Rechtsprechung der anderen Obergerichte nicht vereinbar (KG 3 Ws (B) 596/12 vom 07.01.2013, OLG Naumburg 2 Ss (Bz) 100/12 vom 05.11.2012, OLG Karlsruhe 2 Rb 8Ss 839/17 vom 12.01.2018).

• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Diese Ausführungen lassen erkennen, dass an der Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung weiterhin festzuhalten ist und sich das Recht der Ordnungswidrigkeiten sowie das allgemeine Strafrecht in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden (BVerfGE 45, 272 ) und Vereinfachungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren daher nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, auch wenn die Vereinfachungen des Bußgeldverfahrens Vorschriften betreffen, die dem Schutz des Betroffenen dienen.
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (2 Ss Owi 173/13 vom 12.04.2013) liegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft im Votum vom 16. März 2020 ausgeführt hat, keine dieser einheitlichen Rechtsprechung der vorgenannten Oberlandesgerichte widersprechende Entscheidung vor, da in dem genannten Beschluss die Frage nach dem Einsichtsrecht nach nicht bei der Akte befindlicher Dokumente dahingestellt gelassen wurde.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (Verfassungsgerichtshof v. 15.01.2020 VGH B 19/19) festgestellt, dass der Beschluss vom 6. Juni 2019 den Beschwerdeführer in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz sowie den Grundsatz des gesetzlichen Richters verletzt hat.

• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  Daraufhin ließ das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 - die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Februar 2019 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug - zu und hob dieses auf, da die Nichtüberlassung der Aufbauanleitung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar sei.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  v. 15. September 2023 - Vf. 20-VI , Rn. 49 f., 52; OLG Naumburg, Beschl. v. 5. November 2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 - OLG Koblenz, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - OLG Köln, Beschl. v. 30. Mai 2023 - 1 RBs 288/22 - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. August 2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23; mit näheren Hinweisen zum Stand der Rechtsprechung VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. Januar - B 19/19 -, Rn. 44).

 
• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2020 (Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19), da dort eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der die Herausgabe einer von der Verteidigung ausreichend bezeichneten Unterlage begehrt wird.
• AG Lippstadt, 03.07.2023 - 7 OWi 125/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Entgegen dem insoweit nicht abschließenden Wortlaut, der lediglich die dem Gericht vorliegenden oder vorzulegenden (§ 69 Abs. 4 S. 2 OWiG) Akten in Bezug nimmt, sind vom Akteneinsichtsrecht auch jene amtlichen Unterlagen erfasst, die zwar kein originärer Bestandteil der Verfahrensakte sind, jedoch aus Sicht der Verteidigung für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt werden (siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.05.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 118/19 m. w. N.).
• AG Lippstadt, 03.07.2023 - 7 OWi 32 Js 876/23
  Entgegen dem insoweit nicht abschließenden Wortlaut, der lediglich die dem Gericht vorliegenden oder vorzulegenden (§ 69 Abs. 4 S. 2 OWiG) Akten in Bezug nimmt, sind vom Akteneinsichtsrecht auch jene amtlichen Unterlagen erfasst, die zwar kein originärer Bestandteil der Verfahrensakte sind, jedoch aus Sicht der Verteidigung für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt werden (siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.05.2020, Az. 2 OWi 6 SsRs 118/19 m. w. N.).