Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16008
OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 (https://dejure.org/2020,16008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Recht auf Einsicht in Aufbauanleitung Geschwindigkeitsmessgerät

  • Verkehrsrecht Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Das OLG Koblenz nach dem VerfGH Rheinland-Pfalz-Urteil

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Der 2. Strafsenat - 2. Senat für Bußgeldsachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) - entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin - nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung - im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung - eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist.
  • BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

    Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen

    Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.05.2020 (Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19), da dort eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der die Herausgabe einer von der Verteidigung ausreichend bezeichneten Unterlage begehrt wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht