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   OLG Koblenz, 20.09.1983 - 3 U 1636/82   

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https://dejure.org/1983,2651
OLG Koblenz, 20.09.1983 - 3 U 1636/82 (https://dejure.org/1983,2651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.1983 - 3 U 1636/82 (https://dejure.org/1983,2651)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. September 1983 - 3 U 1636/82 (https://dejure.org/1983,2651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rückforderungsverbot einer erbrachten Leistung in Kenntnis der Nichtschuld; Rechtfertigung des Vorbehalts einer Rückforderung auf Grund der formelhaften Verwendung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"; Annahme einer aus der Sicht ihres Leistungsempfängers ihm auf jeden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 134
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 09.12.2021 - 18 U 68/20

    Vorkenntnis

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz, Urteil vom 20.9.1983, Az. 3 U 1636/82, bedeute diese Klausel keinen die Rückforderung rechtfertigenden Vorbehalt.

    Hier haben die Kläger die Leistung unter Vorbehalt erbracht, indem sie im Verwendungszweck der Überweisung den Hinweis "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" aufgenommen haben (so auch BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az. VI ZR 215/91; Martinek/Heine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl.(Stand: 01.02.2020), § 814 BGB Rn. 18; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 20.09.1983, Az. 3 U 1636/82).

    Soweit der Senat in Bezug auf die Bedeutung der Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" für den Ausschluss der Anwendbarkeit des § 814 BGB eine andere Auffassung u.a. als das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20.09.1983, Az. 3 U 1636/82) vertritt, ist dies nicht entscheidungserheblich, da der Senat keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld angenommen hat und damit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB verneint hat.

  • OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01

    Schadensersatzpflicht gegenüber einer Emittentin wegen Durchführung von

    Unabhängig davon, dass der Beklagte nicht durch Anknüpfungstatsachen untersetzt behauptet, der Zedentin sei bei der Auszahlung des Geldes positiv bekannt gewesen, tatsächlich nicht zur Leistung verpflichtet zu sein (vgl. zum Erfordernis der Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes - OLG Koblenz NJW 1984, 134; Palandt/Sprau, § 814 Rdn. 3), kann der Klägerin nicht § 814 BGB entgegen gehalten werden.
  • OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
    Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.09.1983 (3 U 1636/82 - in: NJW 1984, 134) berufen, weil diese Entscheidung sich auf das Verhältnis zwischen leistender Versicherung und geschädigtem Anspruchsteller bezieht, nicht aber auf das hier allein interessierende Verhältnis zwischen zwei leistenden Schuldnern von Schadensersatz, das offenbar dadurch gekennzeichnet war, dass die H3 Versicherung nicht bereit war, eine höhere Versicherungsleistung als 50 % der Fremdschäden zu erbringen, und die Beklagte zur Vermeidung sonst zu gewärtigender Rechtsstreitigkeiten bereit war, einen Schadensbetrag aus eigener Tasche an die Fremdgeschädigten zu zahlen, wobei sie diese Beteiligung im Verhältnis zur Klägerin als Versicherungsnehmerin der H3-Versicherung angesichts der Formulierung, es werde ohne Anerkennung von Rechtspflichten" gezahlt, offenbar als "Vorstreck-Zahlung" betrachtete.
  • OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00

    Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von

    Ein solcher Ausschluss des Rückforderungsrechts ist dann gegeben, wenn der Leistende dem Empfänger zu erkennen gegeben hat, dass diesem das Geleistete selbst im Fall des Nichtbestehens der Verpflichtung verbleiben soll; abzustellen ist dabei auf den nach außen zum Ausdruck kommenden Willen des Leistenden (OLG Koblenz, NJW 1984, S. 134, 135).
  • LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags;

    Die Klägerin als Leistungsempfängerin konnte hierdurch den Willen des Versicherers erkennen, dass das Geleistete bei ihr verbleiben soll, der Versicherer also die Zahlung gegen sich gelten lassen will (OLG Koblenz, Urteil vom 20. September 1983 (3 U 1636/82), mwN.
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