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   OLG Koblenz, 20.10.2015 - 14 W 675/15   

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OLG Koblenz, 20.10.2015 - 14 W 675/15 (https://dejure.org/2015,31203)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.10.2015 - 14 W 675/15 (https://dejure.org/2015,31203)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 14 W 675/15 (https://dejure.org/2015,31203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    § 802a ZPO
    Vollstreckungskosten

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 Anlage Nr 101 GvKostG, § 9 Anlage Nr 701 GvKostG, § 9 Anlage Nr 716 GvKostG, § 802a ZPO, § 802b ZPO
    Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft trotz abweichender Gläubigeranweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 50
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Erstmals mit Beschluss vom 20.10.2014 (14 W 675/15, Juris) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft dem Schuldner grundsätzlich per Post zuzustellen sei, wenn der Gläubiger eine entsprechende Weisung erteilt habe.
  • OLG Köln, 05.04.2017 - 17 W 213/16

    Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der

    Vom Gerichtsvollzieher ist deshalb eine nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der gesetzlichen Zielvorstellungen zu treffende angemessene sachgerechte Lösung im Einzelfall zu fordern (Schröder-Kay/Gerlach, § 1 GvKostG Rn 36), die alle maßgeblichen Umstände einbezieht (OLG Koblenz, MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11).

    Ob sich das Ermessen des Gerichtsvollziehers bei einer Anweisung des Gläubigers, Zustellungen stets durch die Post vorzunehmen, grundsätzlich auf "Null" reduziert (so ausdrücklich OLG Frankfurt/Main - 14 W 1/16 -, DGVZ 2016, 82 ff. = juris Rn 33 im Anschluss an OLG Koblenz, DGVZ 2015, 252 ff. = MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11 ff.; ähnlich wohl Stein/Jonas/Roth, aaO) oder er an eine entsprechende Weisung nicht gebunden ist (so OLG Frankfurt/Main, B. vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 -, juris Rn 8 ff.; KG, DGVZ 2016, 110 = juris Rn 6 f. im Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2015, 2513 f. = juris Rn 20 - dort aber noch offen gelassen; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 133 ff. = juris Rn 16, 18, 21 und MDR 2016, 730 f. = juris Rn 16 "nicht ohne Weiteres" [aber dennoch nicht pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 1534 ff. = juris Rn 24 mwN Rn 21; Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 192 ZPO Rn 3; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.12.2016, § 802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

    Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (vgl. OLG Koblenz, MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11; Zöller/Heßler, § 546 ZPO Rn 14; Schröder-Kay/Gerlach, aaO § 1 GvKostG Rn 36 und Schröder-Kay/Winter, Nr. 100-102 KVGv Rn 54).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2016 - 11 W 66/16

    Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Ermessen des

    Auf § 15 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA, Die Justiz 2013, S. 240), die als Verwaltungsvorschrift zwar den Gerichtsvollzieher, nicht jedoch die Vollstreckungsparteien und die Gerichte bindet (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15, juris Rn. 10), kommt es insoweit nicht an.

    (1) Nach einer Ansicht besteht eine allgemeine Dispositionsbefugnis des Gläubigers, da er Herr des Verfahrens sei und Beginn, Art und Ausmaß der Vollstreckung bestimme; deshalb habe der Gerichtsvollzieher Weisungen des Gläubigers zu folgen, soweit diesen keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstünden (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15, juris Rn. 14 ff.).

  • OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung

    Ein solcher Grund lässt sich auch ansonsten nicht ersehen, so dass ohnehin nur der Ansatz der Gebühr für die postalische Zustellung in Betracht gekommen wäre (Senat v. 20.10.2015, 14 W 675/15, DGVZ 2015, 252 = MDR 2016, 50).
  • OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der

    Darüber hinaus stehen dem Gerichtsvollzieher auch die Gebühren und hierauf bezogenen Auslagen für die persönliche Zustellung nicht zu, soweit sie die Vergütung für die postalische Zustellung überschreiten (Senat v. 20.10.2015, 14 W 675/15), was von Amts wegen zu berücksichtigen war.

    Insoweit war die Ausführung der persönlichen Zustellung jedenfalls ermessensfehlerhaft (hierzu ausführlich Senat v. 20.10.2015, 14 W 675/15).

  • OLG Köln, 01.02.2016 - 17 W 177/15

    Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der

    Vom Gerichtsvollzieher ist deshalb eine nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der gesetzlichen Zielvorstellungen zu treffende angemessene sachgerechte Lösung im Einzelfall zu fordern (Schröder-Kay/Gerlach, § 1 GVKostG Rdn. 36), die alle maßgeblichen Umstände mit einbezieht (OLG Koblenz MDR 2016, 50).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 12 W 2/16

    Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

    Die wohl überwiegende Meinung lehnt derartige Einschränkungen des Ermessens ab, so dass der Gerichtsvollzieher die persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus wählen kann (OLG Karlsruhe, aao; OLG Stuttgart, aao.; OLG Köln, aao.; LG Ellwangen, BeckRS 2015, 08684; LG Bochum, 7 T 121/14, juris RN 13 ff.; LG Offenburg, juris RN 5 ff; AG Otterndorf, 8 M 595/15, juris RN 4 ff; AG Leipzig, 431 M 23908/14, juris RN 23 ff.; AG Gernsbach, BeckRS 2015, 00855; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Ed. 20 § 802f Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO, 8. Aufl. § 802f RN 9; Mroß, DGVZ 2015, 254, Anm. zu OLG Koblenz, 14 W 675/15).
  • AG Duisburg, 20.03.2018 - 24 M 2405/17

    Gebührenerhebung des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der

    (Vgl.: Allerdings stellt dies noch keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 7 Abs. 1 GvKostG dar, denn in dieser seit langem kontrovers diskutierten Frage lag nach einem ersten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln -17 W 319/14 - vom 13. April 2015 (Rpfleger 2015, 661), in dem dieses allerdings insoweit Ausführungen nur obiter dictum gemacht hatte, und dem o.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Oktober 2015 (DGVZ 2015, 252 = MDR 2016, 50) zwei Entscheidungen vor, in denen sich zwei unterschiedlichen Oberlandesgerichte in dieser Kosten frage eindeutig positioniert hatten.
  • LG Erfurt, 08.04.2016 - 3 T 85/16

    Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers bei persönlicher Zustellung der

    Wenn dem so ist, dann ist der Gerichtsvollzieher auf Grund der im gesamten Zivilprozess geltenden Grundsätze der Parteiherrschaft und der Dispositionsfreiheit des Gläubigers auch grundsätzlich an konkrete Anweisungen des Gläubigers gebunden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften verstoßen (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2015, Az.: 14 W 675/15, zitiert in ).
  • LG Hagen, 07.03.2017 - 3 T 55/17
    Allgemeine Erwägungen genügten demgegenüber nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15 -, Rn. 17, ).
  • LG Chemnitz, 02.02.2016 - 3 T 784/15

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung

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