Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • wvr-law.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz Nichtabnahme des Darlehens und Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Widerruf auch nach Einigung und Entschädigungszahlung möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung nach Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Darlehensvertrages trotz Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung - Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Einigung zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1765



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Wird zitiert von ... (8)  

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15  

    Wie lassen sich Immobiliendarlehen wegen geänderter Musterbelehrung widerrufen?

    Es wird auch angenommen, dass eine von den Parteien vereinbarte Aufhebungsvereinbarung eines Verbraucherdarlehensvertrages der späteren Ausübung des Widerrufsrechts regelmäßig nicht entgegensteht (vgl. OLG Hamm Urteil vom 25.03.2015 - I- 31 U 155/14, ZIP 2015, 1113, Tz. 15; OLG Koblenz Urteil vom 29.08.2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765, Tz. 49).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16  

    Verwirkung des Wierrrufsrechts bei vorzeitig beendeten

    Hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, juris für Verwirkung; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, juris gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., juris und in seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR482/15 -, Rn. 30 f., juris in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
    Dazu muss der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht noch zur Verfügung steht, um dann entscheiden zu können, ob er dieses Recht aufgeben will (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 1049/15, ZIP 2016, 1765).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 451/16  
    7 Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 1049/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16  
    Die Klägerin hat indessen den gesetzlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 - BeckRS 2015, 17268; die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vor dem BGH - XI ZR 478/15 - zurückgenommen; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - BeckRS 2016, 17249, Rn. 51 ff. u. 64 ff. (die dortige Belehrung zu den Verträgen vom 02.06.2008, Rn. 6, ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Belehrung); Urt. v. 22.11.2016 - 6 U 48/16 - BeckRS 2016, 20002; Urt. v. 06.09.2016 - 6 U 207/15 - BeckRS 2016, 16274; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - BeckRS 2016, 14830; LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060; LG Cottbus, Urt. v. 14.10.2016 - 2 O 142/16 - abrufbar unter: www.wvr-law.de ).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von

    Hinsichtlich der Frage der des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers liegen divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor (vgl. nur zuletzt: OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16, [...] für Verwirkung; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.2016 - 8 U 1049/15, [...] gegen Verwirkung, jeweils m.w.N.), ohne dass die Hinweise des BGH in seinem Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40 ff., [...] in einer die diesbezüglichen Zweifelsfragen hinreichend klärenden Weise erfolgten.
  • LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 -, juris Rn. 43) und des OLG Koblenz (Urteil vom 29.07.2016 - 8 U 1049/15 -, juris Rn. 35), die gewählte Formulierung sei fehlerhaft, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe, ob sich die einleitende Wendung "einen Tag nachdem" auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehe, und die Wendung "nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" die Deutung zulasse, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
  • LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16  
    Die Klägerin ist mit der die Kumulation beider Sätze inhaltlich von der (obligatorisch) vorgesehenen Gestaltung abgewichen und hat die Grenzen zulässiger Abweichungen gemäß § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. überschritten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206; daneben auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 1049/15, BeckRS 2016, 14830; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Juli 2016, 17 U 218/15, BeckRS 2016, 16474; OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, 31 U 284/15, BeckRS 2016, 15120; LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2016, 6 O 324/15, BeckRS 2016, 15408; LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, 321 010/16, BeckRS 2016, 13956; LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2016, 5 O 388/15, BeckRS 2016, 06327; abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, l-22 U 127/15, BeckRS 2016, 07948; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015, 5 U 175/14, zitiert nach juris).
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