Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 11/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

  • faz.net (Pressebericht, 15.08.2016)

    Niedrigzinsen: Darf die Bausparkasse jetzt kündigen oder nicht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkassen können Bausparverträge kündigen

  • rechtsboutique.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung der Bausparkasse

  • immobilien-zeitung.de (Pressemeldung, 12.08.2016)

    Kündigung von Bausparvertrag ist rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf Bausparverträge zur Zinsersparnis wirksam kündigen - Banken dürfen nicht zur Zahlung eines dauerhaft nicht marktgerechten Zinssatzes verpflichtet werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16  

    Kündigung von Bausparverträgen

    Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2016 (Az.: 9 U 230/15) die Auffassung vertreten hat, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem Hintergrund des Regelungsplans des Gesetzgebers teleologisch zu reduzieren sei, weil gemessen an der objektiv feststellbaren Regelungsabsicht eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliege, die in der Weise zu lösen sei, dass Passivgeschäfte der Kreditinstitute, jedenfalls derjenige der Bausparkassen von der Anwendbarkeit auszunehmen seien, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen (ebenfalls ablehnend OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juli 2016, Az.: 8 U 11/16, zitiert nach JURIS Rdz. 21 ff.).

    Ergänzend wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz im Urteil vom 19. Juli 2016 (Az.: 8 U 11/16, zitiert nach JURIS Rdz. 21ff.) Bezug genommen, wo es wie folgt heißt:.

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16  

    Kündigung von Bausparverträgen

    OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 11/16, juris Rn. 12; Mülbert, in:.
  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 230/15  

    Kündigung von Bausparverträgen

    Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2016 (Az.: 9 U 230/15) die Auffassung vertreten hat, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem Hintergrund des Regelungsplans des Gesetzgebers teleologisch zu reduzieren sei, weil gemessen an der objektiv feststellbaren Regelungsabsicht eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliege, die in der Weise zu lösen sei, dass Passivgeschäfte der Kreditinstitute, jedenfalls derjenige der Bausparkassen von der Anwendbarkeit auszunehmen seien, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen (ebenfalls ablehnend OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juli 2016, Az.: 8 U 11/16, zitiert nach JURIS Rdz. 21 ff.).

    Ergänzend wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Koblenz im Urteil vom 19. Juli 2016 (Az.: 8 U 11/16, zitiert nach JURIS Rdz. 21ff.) Bezug genommen, wo es wie folgt heißt:.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16  
    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).
  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16  

    Kündigung von Bausparverträgen

    19. Juli 2016 - 8 U 11/16, zit. nach juris Rz. 30).
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