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   OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2368
OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12 Kart (https://dejure.org/2013,2368)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.02.2013 - U 692/12 Kart (https://dejure.org/2013,2368)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - U 692/12 Kart (https://dejure.org/2013,2368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 812 BGB, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93
    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

  • Betriebs-Berater

    Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 157; BGB § 133
    Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ergänzende Auslegung von Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Energiekunde kann trotz frühen Widerspruchs nicht gegen Preisänderung aufgrund unwirksamer Klausel vorgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 513
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden

    Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, RdE 2013, 285) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Dortmund, 03.06.2014 - 1 S 127/14

    Verwendung einer Preisanpassungsklausel durch den Stromanbieter als unangemessene

    aa)Soweit der Kläger seine Rechtsauffassung, wonach ein Kündigungsrecht eine unangemessene Benachteiligung nicht kompensieren kann, auf eine Entscheidung des OLG Koblenz stützt (Urt. v. 21.02.2013, U 692/12 Kart., Rn. 82 -zitiert nach juris), verkennt der Kläger, dass das OLG Koblenz in den Entscheidungsgründen auf die Entscheidung BGH NJW-RR 2010, 1202, Rn. 18 ff Bezug nimmt, in der eine Kompensation durch die Einräumung eines Kündigungsrechts deswegen verneint wurde, weil in der streitgegenständlichen Preisänderungsklausel nicht vorgesehen war, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und er sich somit vom Vertrag lösen kann, bevor die Preiserhöhung wirksam wird (BGH NJW-RR 2010, 1202, Rn. 21 -zitiert nach juris).
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