Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.05.2002 - 2 Ws 388/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klageerzwingungsverfahren; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Vorteilsgewährungechtsgut; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes; Bestechungsdelikt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 331 § 333; StPO § 172 Abs. 1
Vorteilsnahme; Vorteilsgewährung; Rechtsgut, geschütztes; Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzung; Verletzter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 2 Ws 388/02
Das durch § 333 StGB geschützte Rechtsgut ist - ebenso wie das durch die §§ 331, 332 und 334 - 338 StGB unter Schutz gestellte Rechtsgut - die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit (vgl. BGHSt 10, 237, 241; 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH in NStZ 1987, 326, 327;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 331, Rdn. 3 m.w.N. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum). - BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 2 Ws 388/02
Das durch § 333 StGB geschützte Rechtsgut ist - ebenso wie das durch die §§ 331, 332 und 334 - 338 StGB unter Schutz gestellte Rechtsgut - die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit (vgl. BGHSt 10, 237, 241; 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH in NStZ 1987, 326, 327;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 331, Rdn. 3 m.w.N. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum). - BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 2 Ws 388/02
Das durch § 333 StGB geschützte Rechtsgut ist - ebenso wie das durch die §§ 331, 332 und 334 - 338 StGB unter Schutz gestellte Rechtsgut - die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit (vgl. BGHSt 10, 237, 241; 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH in NStZ 1987, 326, 327;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 331, Rdn. 3 m.w.N. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum). - BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80
Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 2 Ws 388/02
Das durch § 333 StGB geschützte Rechtsgut ist - ebenso wie das durch die §§ 331, 332 und 334 - 338 StGB unter Schutz gestellte Rechtsgut - die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit (vgl. BGHSt 10, 237, 241; 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH in NStZ 1987, 326, 327;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 331, Rdn. 3 m.w.N. zur Rechtsprechung und zum Schrifttum).