Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19612
OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07 (https://dejure.org/2007,19612)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2007 - 2 Ws 272/07 (https://dejure.org/2007,19612)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 2 Ws 272/07 (https://dejure.org/2007,19612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Deshalb sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 Ws 272/07 -, juris, Rn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

    Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbH

    Dem Erfordernis, dass im Antrag das gesamte für die objektive und subjektive Tatseite bedeutsame Ermittlungsergebnis einschließlich der Tatsachen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten, mitzuteilen ist (hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2007 - 2 Ws 272/07, juris Rn. 8), wird das Antragsvorbringen damit nicht gerecht.
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Der Antragsteller muss hierfür die Tatsachen vollständig angeben, aus denen sich die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Straftat in objektiver und subjektiver Hinsicht ergibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1993 - 2 Ws 538/93, 2 Ws 539/93 - juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 317; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Bd. 5, §§ 151-212b, § 172 Rn. 150; Schmid in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 172 Rn. 34).
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