Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.06.2001 - (1) Ausl.- III-19/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslieferung eines strafrechtlich Verfolgten aus Deutschland an Rumänien; Befugnis für ein Auslieferungsersuchen; Förmlichkeit des Auslieferungsverfahrens; Nichteinhaltung des Geschäftsweges im Auslieferungsverfahren; Bundesregierung als Herrin des ...
- Judicialis
EuAlÜbk Art. 12 I; ; 2. ZP-EuAlÜbk Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuAlÜbk Art. 12 Abs. 1; 2. ZP-EuAlÜbk Nr. 5
Auslieferung; Geschäftsweg, ministerieller
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.06.1990 - 1 AK 22/90
Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2001 - Ausl- III-19/00
Ob im Auslieferungsverkehr mit Rumänien, das erst seit etwa 3 Jahren Vertragsstaat ist, die Nichteinhaltung der in Art. 12 Abs. 1 EuAlÜbk, Art. 5 des 2. ZP-EuAlÜbk vorgesehenen Geschäftwege einer "ständigen Übung" entspricht, aus der sich dann auch nach Auffassung des Senats eine vom generellen Willen der Bundesregierung getragene abweichende Staatenpraxis ableiten ließe (OLG Karlsruhe NJW 90, 2208, 2209), entzieht sich der Kenntnis des Senats.