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   OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11   

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https://dejure.org/2012,4436
OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11 (https://dejure.org/2012,4436)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11 (https://dejure.org/2012,4436)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 1 U 1086/11 (https://dejure.org/2012,4436)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aufsichtspflichtverletzung bei spielenden Kindergartenkindern

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Gemeinde als Träger eines Kindergartens für Schäden durch Steinwürfe von Kindern

     
  • RA Kotz

    Aufsichtspflichtverletzung Kindergarten -Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
    Haftung der Gemeinde als Träger eines Kindergartens für Schäden durch Steinwürfe von Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Stadt haftet, wenn KiTa-Kinder Steine auf Autos werfen!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Steinewerfer aus dem Kindergarten!

     
  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Steinewerfer/Steinewerfen mal anders - Früh übt sich? Hoffentlich nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dellen am Fahrzeug durch Kindergartenkinder

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Aufsichtspflicht in Kitas - Stadt muss für Steine werfende Kinder haften

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder und die Aufsichtspflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufsichtspflichtverletzung des Kindergartenpersonals

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinder werfen Kieselsteine auf ein Auto - Sie spielten im Garten der Kindertagesstätte: Aufsichtspflicht verletzt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Steinwurf: Kommune muss Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals beweisen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Stadt als Träger eines Kindergartens für Schäden durch Steinwürfe von Kindern

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Stadt haftet für Beschädigung eines Autos durch Kindergartenkinder

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Stadt haftet für Schäden am Auto

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Steinewerfende Kitakinder - Aufsichtspflichtverletzung?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Im Kindergarten müssen Kinder im Außenbereich besonders aufmerksam beaufsichtigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kita-Kids werfen Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt haftet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt haftet für Schäden an Fahrzeug durch Steine werfende Kita-Kinder - Erzieherinnen verletzen in speziellem Einzelfall ihre Aufsichtspflicht

Besprechungen u.ä.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtspflicht verletzt - Firmenwagen beschädigt - Stadt haftet

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 225/94

    Aufsichtspflicht im Kindergarten

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht - Aufsichtspflicht -bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren (OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ;… Staudinger/Belling [2008] § 832 Rn. 22; s. auch BGHZ 13, 25 = NJW 1954, 874 ff. zur Aufsichtspflicht von beamteten Lehrern).

    Halten sich Kinder im Außengelände eines Kindergartens (Kindertagesstätte) auf, wird regelmäßig zwar keine vollends dichte, aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (vgl. OLG Köln MDR 1999, 997 ; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ).

    Danach ist die Amtshaftung abschließend und selbstständig in dem Sinne geregelt, dass daneben die Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts und namentlich auch die Bestimmung des § 832 BGB keine Anwendung finden können (…BGH a. a. O. Tz. 10 f.; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ; OLG Hamburg OLGR 1999, 190; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426;… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 6 und 12;… Palandt/Sprau, BGB , 71. Auflage 2012, § 839 Rn. 3); zur Begründung werden die je selbstständigen Deliktstatbestände und die immerwährende Leistungsfähigkeit des Staates angeführt.

  • BGH, 15.03.1954 - III ZR 333/52

    Zur Aufsichtspflicht der Lehrer über minderjährige Schulkinder und zur …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht - Aufsichtspflicht -bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren (OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ;… Staudinger/Belling [2008] § 832 Rn. 22; s. auch BGHZ 13, 25 = NJW 1954, 874 ff. zur Aufsichtspflicht von beamteten Lehrern).

    Die überkommene Auffassung stützt sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1954 - III ZR 333/52 - BGHZ 13, 25 = NJW 1954, 874.

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2006 - 12 U 298/05

    Amtshaftung: Analoge Anwendung der deliktischen Haftung für …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Die Beschäftigten - Erzieherinnen - werden in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 858; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426); es handelt sich um eine Aufgabe der (öffentlichen) Jugendhilfe (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 22 ff. SGB VIII ); örtlicher Träger der hier gegenständlichen Einrichtung ist eine Gebietskörperschaft (§ 10 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz).

    Danach ist die Amtshaftung abschließend und selbstständig in dem Sinne geregelt, dass daneben die Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts und namentlich auch die Bestimmung des § 832 BGB keine Anwendung finden können (…BGH a. a. O. Tz. 10 f.; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ; OLG Hamburg OLGR 1999, 190; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426;… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 6 und 12;… Palandt/Sprau, BGB , 71. Auflage 2012, § 839 Rn. 3); zur Begründung werden die je selbstständigen Deliktstatbestände und die immerwährende Leistungsfähigkeit des Staates angeführt.

     
  • OLG Köln, 20.05.1999 - 7 U 5/99

    Haftung der Gemeinde für Schäden, die von Steine werfenden Kindern des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Halten sich Kinder im Außengelände eines Kindergartens (Kindertagesstätte) auf, wird regelmäßig zwar keine vollends dichte, aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (vgl. OLG Köln MDR 1999, 997 ; s. auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ).

    Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung will demgegenüber die Grundsätze der Beweislastverteilung einheitlich für alle Aufsichtspflichtverhältnisse, gleichviel ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, aus § 832 Abs. 1 Satz 2 BGBentnehmen (OLG Köln MDR 1999, 997 ;… Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 167;… Spindler a. a. O. Rn. 3).Zur Begründung wird auf die Inhaltsgleichheit der Aufsichtspflicht (Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht), die Wertungsgleichheit des Regelungsgedankens (Näheverhältnis zum Aufsichtsbedürftigen; Rechenschaftspflicht) und den Vergleich zur Haftung für (vermutetes) deliktisches Verschulden im Übrigen (Tierhalter, Fahrzeugführer und Grundstücksbesitzer; zur Anwendbarkeit der entspr. Beweislastregeln i. R. d. Amtshaftung vgl. BGH VersR 1966, 732; 1972, 1047; NJW-RR 1990, 1500) verwiesen.

  • BGH, 26.06.1972 - III ZR 32/70

    Teilnahme an einem Lehrgang für Polizeischutzhundführer - Transport eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung will demgegenüber die Grundsätze der Beweislastverteilung einheitlich für alle Aufsichtspflichtverhältnisse, gleichviel ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, aus § 832 Abs. 1 Satz 2 BGBentnehmen (OLG Köln MDR 1999, 997 ;… Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 167;… Spindler a. a. O. Rn. 3).Zur Begründung wird auf die Inhaltsgleichheit der Aufsichtspflicht (Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht), die Wertungsgleichheit des Regelungsgedankens (Näheverhältnis zum Aufsichtsbedürftigen; Rechenschaftspflicht) und den Vergleich zur Haftung für (vermutetes) deliktisches Verschulden im Übrigen (Tierhalter, Fahrzeugführer und Grundstücksbesitzer; zur Anwendbarkeit der entspr. Beweislastregeln i. R. d. Amtshaftung vgl. BGH VersR 1966, 732; 1972, 1047; NJW-RR 1990, 1500) verwiesen.
  • BGH, 07.07.1987 - VI ZR 176/86

    Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Abzustellen ist darauf, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter zu verhindern (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1430 ; NJW 1990, 2553 ;… OLG Düsseldorf a. a. O.;… Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 58 ff.;… Spindler in: Bamberger/Roth, BGB , 3. Auflage 2012, § 832 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89

    Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Die im Vordringen befindliche Gegenauffassung will demgegenüber die Grundsätze der Beweislastverteilung einheitlich für alle Aufsichtspflichtverhältnisse, gleichviel ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, aus § 832 Abs. 1 Satz 2 BGBentnehmen (OLG Köln MDR 1999, 997 ;… Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 167;… Spindler a. a. O. Rn. 3).Zur Begründung wird auf die Inhaltsgleichheit der Aufsichtspflicht (Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht), die Wertungsgleichheit des Regelungsgedankens (Näheverhältnis zum Aufsichtsbedürftigen; Rechenschaftspflicht) und den Vergleich zur Haftung für (vermutetes) deliktisches Verschulden im Übrigen (Tierhalter, Fahrzeugführer und Grundstücksbesitzer; zur Anwendbarkeit der entspr. Beweislastregeln i. R. d. Amtshaftung vgl. BGH VersR 1966, 732; 1972, 1047; NJW-RR 1990, 1500) verwiesen.
  • BGH, 29.05.1990 - VI ZR 205/89

    Aufsichtspflicht bei psychischem Beistandleisten

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11
    Abzustellen ist darauf, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter zu verhindern (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1430 ; NJW 1990, 2553 ;… OLG Düsseldorf a. a. O.;… Staudinger/Belling a. a. O. Rn. 58 ff.;… Spindler in: Bamberger/Roth, BGB , 3. Auflage 2012, § 832 Rn. 19 ff.).
     
  • OLG Frankfurt, 13.01.2014 - 1 U 76/13

    Aufsichtspflicht im Freigelände einer Kindertagesstätte (Steine werfende Kinder)

    Die dem Aufsichtspersonal obliegende Pflicht, die Kinder auf dem Außengelände der Kindertagesstätte zur Verhinderung von Schäden zu beaufsichtigen, und ebenso die Organisation dieser Maßnahme stellt eine Amtspflicht dar, die auch Dritten gegenüber besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2012 - III ZR 226/12, BGHZ 196, 35 [juris Rn. 12]; OLG Koblenz, Urt. v. 21.06.2012 - 1 U 1086/11, DAR 2012, 704 [juris Rn. 13], Senat, Hinweisbeschl. v. 30.11.2009 - 1 U 307/08, amtl. Umdr. S. 1 f).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

    Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann , in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH , Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Düsseldorf , Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München , Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = "juris"; KG Berlin , Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg , Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm , Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München , Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle , Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • LG Bonn, 07.11.2014 - 15 O 74/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der obliegenden …

    a) Wird die Aufsicht über ein Kind infolge vertraglicher Übernahme oder gesetzlicher Verpflichtung übernommen, bemessen sich Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt in Anlehnung an die zu § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB entwickelten Kriterien vorrangig nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie den Besonderheiten des örtlichen Umfeldes, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen nach den jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1997, 2047 f.; OLG Koblenz vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11; OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 983; OLG Stuttgart NJOZ 2008, 4701, 4708; OLG Hamm vom 08.02.2013 - I 9 U 202/12; OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606, 607).

    Gerade für den Fall, dass sich die der Aufsichtspflicht unterliegenden Kleinst- oder Kleinkinder im Außengelände eines Kindergartens oder Gartens eines Hauses befinden, ist jedoch eine recht engmaschige Aufsicht zu fordern, insbesondere wenn dort besondere Gefahrenmomente für die Kinder oder Dritte bestehen (vgl. auch OLG Köln NVwZ-RR 2000, 75 f.; OLG Koblenz vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11; AG Bonn vom 01.03.2011 - 104 C 444/10).

  • LG Gießen, 22.02.2013 - 3 O 321/12
    Die Erzieherinnen werden in Ausübung eines öffentliches Amtes tätig (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 1 U 1086/11 zit n. juris).
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