Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.06.2013 - 13 WF 522/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1598a Abs 1 BGB, § 1598a Abs 2 BGB, § 1598a Abs 3 BGB, § 1629 Abs 2a BGB, § 172 Abs 1 Nr 2 FamFG
    Gerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung: Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters; erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls; Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil bei Verweigerung der für das Kind erforderlichen Einwilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstimmungsuntersuchung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Kindes gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer genetischen Abstimmungsuntersuchung; Berücksichtigung des Kindeswohls bei Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Klärung der Abstammung durch genetische Untersuchung

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Der Anspruch auf Klärung der Vaterschaft unterliegt keiner Frist und keinen besonderen Voraussetzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1349
  • MDR 2013, 980
  • FamRZ 2014, 406



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16

    Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz

    In Rechtsprechung und Literatur ist die Auffassung verbreitet, für den Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bestünden über das in der Vorschrift bezeichnete Verwandtschaftsverhältnis hinaus keine weiteren Voraussetzungen (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 406, 407; OLG München FamRZ 2011, 1878; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 53; Grün in Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 1598 a Rn. 8; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: 15. Oktober 2016] § 1598 a Rn. 15; Kemper NZFam 2016, 575; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1598 a Rn. 5; Muscheler FPR 2008, 257, 261; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn. 22).

    Der Anspruch werde - abgesehen von den in § 1598 a Abs. 3 BGB genannten Gründen des Kindeswohls bei minderjährigen Kindern - lediglich durch § 242 BGB in den Fällen des Rechtsmissbrauchs begrenzt (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 406, 407; OLG München FamRZ 2011, 1878; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 53; Grün in Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 1598 a Rn. 10; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: 15. Oktober 2016] § 1598 a Rn. 15; Helms FamRZ 2008, 1033 f.; Schwonberg in Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht [Stand: Juni 2016] I 9 B Rn. 158; Schwonberg FamRZ 2016, 1424, 1426; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn. 24).

    Ein derartiger Rechtsmissbrauch soll etwa in Betracht kommen, wenn in einem vorangegangenen Abstammungsverfahren schon ein Abstammungsgutachten nach den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und mit einem eindeutigen Ergebnis erstattet worden ist (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 406, 407; OLG München FamRZ 2011, 1878; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 53).

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