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   OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14   

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https://dejure.org/2014,24368
OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 (https://dejure.org/2014,24368)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 (https://dejure.org/2014,24368)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 (https://dejure.org/2014,24368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Rechtsmittelrücknahme, Staatsanwaltschaft, Kostenerstattung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 RVG, § 46 RVG, § 47 Abs 1 RVG, § 55 RVG, § 56 Abs 2 RVG
    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für Tätigkeit schon vor der Begründung des allein von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung von Verteidigergebühren im Berufungsverfahren bei Rücknahme der allein durch die Staatsanwaltschaft eingereichten Berufung vor deren Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 327
  • NStZ-RR 2015, 194
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

    Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung

    Nach der einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; 2004, 1585; Kammerbeschluss vom 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 [juris]) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfahren hat, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und/oder sonstige - der Antragsschrift als Anlage beigefügte oder in dieser in Bezug genommen - externe Schriftstücke und Unterlagen eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 3.11.2014 - 2 Ws 376/14 - und vom 21.10.2014 - 2 Ws 367/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 172 Rn. 27a; KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 34, 37; jew. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung

    Insoweit teilt der Senat die in der obergerichtlichen Rechtsprechung deutlich überwiegende Auffassung, dass die für das Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt, da die entsprechenden Auslagen nicht notwendig im Sinne von § 473 Abs. 2 i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO waren (OLG Düsseldorf NStZ 92, 299; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 1995, 517; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Koblenz NStZ 2007, 423; NStZ-RR 2014, 327; OLG Rostock Beschluss vom 13.07.2009, I Ws 192/09, BeckRS 2009, 20370; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 - ebenso in der Literatur: Rehberg/Schons/Vogt u. a., aaO, Strafsachen I. 2.5, S. 874; aA: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464a Rn. 10; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464a Rn. 34 ff., 37; Hartung/Schons/Enders, aaO, Nr. 4130-4135 VV Rn. 11; Burhoff, aaO, Nr. 4130 VV Rn. 6).
  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).

    Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .

  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der

    Das von dem Verteidiger im Anwaltsschriftsatz vom 11. November 2019 hervorgehobene, durchaus nachvollziehbare Interesse eines Angeklagten, die Erfolgsaussichten einer von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision zu erfahren, beschränkt sich vor deren inhaltlicher Begründung auf ein rein subjektives Beratungsbedürfnis, wohingegen objektiv eine Beratung weder erforderlich noch sinnvoll, mithin auch nicht notwendig ist (vgl. auch OLG Koblenz StraFo 2018, 402; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 327; OLG Karlsruhe JurBüro 2017, 523; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63).
  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Eine über allgemein gehaltene Informationen hinausgehende Beratung über ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und dessen Erfolgsaussichten ist vor dessen Begründung hingegen nicht sinnvoll und erforderlich, weil ohne eine solche Umfang und Zielrichtung des Rechtsmittels für den Verteidiger nicht erkennbar sind (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2015, 294; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 327; LG Detmold, Beschluss vom 10.05.2017, Az. 21 Qs 41/17, zitiert nach juris; KG Berlin, JurBüro 2012, 471, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

    Auch für eine staatsanwaltschaftliche Berufung ist ausgesprochen worden, dass vor ihrer Begründung ein anwaltliches Handeln prozessual nicht notwendig und im Falle der Berufungsrücknahme daher nicht zu vergüten ist (OLG Koblenz [2. StrS], NStZ-RR 2014, 327; KG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 [juris]; a.A. noch LG Heidelberg StV 1997, 607).
  • LG Aurich, 27.04.2015 - 13 Qs 8/15

    Pflichtverteidigervergütung: Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren bei

    Eine Verfahrensgebühr entsteht mit sachgerechter und zweckdienlicher Tätigkeit eines verständigen Verteidigers (vgl. insoweit OLG Koblenz, Beschluss vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 -).
  • LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19

    Erinnerung

    Aus dem durch die Bestellung des Rechtsanwalts begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis ergibt sich aber die ihm im Interesse der Allgemeinheit obliegende Verpflichtung, keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 327).
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