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   OLG Koblenz, 21.09.2006 - 1 Ws 553/06   

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https://dejure.org/2006,15219
OLG Koblenz, 21.09.2006 - 1 Ws 553/06 (https://dejure.org/2006,15219)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2006 - 1 Ws 553/06 (https://dejure.org/2006,15219)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 (https://dejure.org/2006,15219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 2 S 1 JVEG
    Dolmetschervergütung im Strafverfahren: Berücksichtigung längerer Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 Abs. 2 S. 1
    Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Dolmetschervergütung unter Abzug der Mittagspause; Vergütungspflicht für eine angemessene Mittagspause von einer Stunde; Voraussetzungen einer Vergütungspflicht für Sitzungsunterbrechungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 31 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 2002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

    Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis,

    Zwar vertreten diverse Gerichte, teilweise noch zum ZuSEG, teilweise schon zum JVEG, die Ansicht, dass bei der Bemessung der zu entschädigenden Zeit eine angemessene Mittagspause in Abzug zu bringen sei (vgl. Kammergericht - KG - Berlin, Beschluss vom 24.03.1982, Az.: 3 Ws 9/83; OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.1993, Az.: 3 Ws 328/92; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2006, Az.: 1 Ws 553/06 - m.w.N.), und begründen dies für die Entschädigung eines Sachverständigen im Wesentlichen damit, dass die Zeit der Mittagspause nicht für die Heranziehung (oder Erstellung des Gutachtens) erforderlich sei, sondern im Wesentlichen auf verfahrensfremde Gründe zurückzuführen sei.
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 2 Ws 181/17

    Dolmetscherhonorar in Strafsachen: Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen

    Als vergütbar gelten hierbei grundsätzlich Zeiten, in denen der Dolmetscher ohne seine Heranziehung durch das Gericht seiner gewöhnlichen Beschäftigung nachgegangen wäre (vgl. hierzu u.a. KG NStZ-RR 2015, 360 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 5-2 StE 7/11 - 2-4/11 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 WS 553/06 -, juris).

    Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und großen Teilen der Kommentarliteratur stellen derartige Mittagspausen in der Regel keine vergütungspflichtige Zeit nach § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG dar (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 174/11 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 Ws 2/11 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 WS 553/06 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 Ws 212/06 - [zitiert in OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07 - juris]; LG Osnabrück, Beschluss vom 2. Juni 2014 -10 Kls 31/13 -, juris; OLG Hamm, JurBüro 1994, 564 m.w.N. zur insoweit beinahe einhelligen Rechtsprechung zum ZSEG; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 8 JVEG Rn. 32, Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 8 Rn. 13; Schneider, JVEG, 2. Aufl., § 8 Rn. 38; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 8 JVEG Rn. 6).

    Während es dort also um zeitlich gestaffelte Pauschalvergütungen geht, betrifft § 8 Abs. 2 S. 1 JVEG damit nicht vergleichbare Honorare nach Stundensätzen, bei denen auch angesichts der Tatsache, dass die Rundungsbestimmung des § 8 Abs. 2 S. 2 JVEG gegenüber dem ZSEG noch verschärft wurde, die Anwendung eines großzügigen Maßstabs nicht angebracht erscheint (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 2 StE 7/11

    Zur Vergütung einer gerichtlich angeordneten Mittagspause als Wartezeit im Sinne

    Es ist deshalb anerkannt, dass auch längere Verhandlungspausen zu entschädigen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2006, Az.: 1 Ws 553/06, JurBüro 2007, 491, 492, und KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: 1 Ws 2/11, JurBüro 2011, 491, 492 - zitiert nach juris).
  • KG, 25.03.2015 - 152 OJs 2/11

    Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am

    Dazu zählen die regelmäßig anfallenden Pausen, die der Ernährung und Erholung dienen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 - ).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers

    Die Ansicht des Kammergerichts wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 Ws 553/06 -, juris Rn. 16 ff.; KG, JurBüro 2011, 491 ; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl. 2011, § 8 Rn. 48; Schneider, JVEG, 2007, § 8 Rn. 37; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 8 JVEG Rn. 32; zur Vorgängerregelung in § 4 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vgl. OLG Hamm, JurBüro 1994, 564 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1991, 120; KG, JurBüro 1984, 1379 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1967, 220 f.; a. A. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 4. November 2011 - 5 - 2 StE 7/11 - 2 - 4/11 -, juris Rn. 3, wonach eine vom Gericht angeordnete Mittagspause jedenfalls dann zu vergüten ist, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet).
  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 13 WF 45/08

    Sachverständigenvergütung: Erforderlichkeit des mit der Begutachtung eines Kindes

    Dementsprechend findet regelmäßig nur eine Plausibilitätsprüfung der Kostenrechnung anhand allgemeiner Erfahrungswerte statt (zum alten Recht: OLG Hamm, JurBüro 2000, 663; OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 43; zum neuen Recht: OLG Koblenz FamRZ 2007, 2002; Landessozialgericht Baden-Württemberg Justiz 2005, 91).
  • VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

    Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

    Denn Zeitaufwendungen für die Erfüllung allgemein menschlicher Lebensbedürfnisse, wie Pausen zur Ernährung oder Erholung, die unabhängig vom Auftrag auch sonst anfallen, sind gerade nicht durch diesen veranlasst (OLG Koblenz, JurBüro 2007, 491; OLG Hamm JurBüro 1994, 564; OLG Oldenburg NdsRpfl 1991, 120).
  • KG, 15.02.2011 - 1 Ws 2/11

    Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus

    Zeitaufwendungen für die Erfüllung allgemein menschlicher Lebensbedürfnisse - hierzu zählen auch Pausen zur Ernährung oder Erholung - sind gerade nicht durch den Auftrag bzw. die Heranziehung veranlasst (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2007, 2002 m.w.N).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - L 15 R 429/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung von

    Wartezeit im Wortsinne liegt nicht nur vor, wenn ein Kläger zur Untersuchung zu spät kommt, sondern auch dann, wenn der Kläger überhaupt nicht zur Untersuchung erscheint und der Sachverständige tatsächlich auf den Kläger gewartet hat, d.h. seiner üblichen Beschäftigung oder einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit in dieser Zeit nicht nachgegangen ist, aber ohne den Gutachtenauftrag nachgegangen wäre (vgl. auch Thüringer LSG, Beschl. v. 24.08.2009 - L 6 B 248/08 SF -, juris Rn. 27; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2006 - 1 Ws 553/06 -, juris Rn. 16).
  • LG Osnabrück, 02.06.2014 - 10 KLs 31/13

    Festsetzung der Vergütung eines Dolmetschers für die Tätigkeit im

    Zeitaufwendungen für die Erfüllung allgemein menschlicher Lebensbedürfnisse - hierzu zählen auch Pausen zur Ernährung oder Erholung - sind gerade nicht durch den Auftrag bzw. die Heranziehung veranlasst (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2007, 2002 m.w.N).
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