Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.03.2013 - 3 U 117/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13347
OLG Koblenz, 22.03.2013 - 3 U 117/13 (https://dejure.org/2013,13347)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.03.2013 - 3 U 117/13 (https://dejure.org/2013,13347)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. März 2013 - 3 U 117/13 (https://dejure.org/2013,13347)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 812 Abs 1 S 2 BGB, § 917 Abs 2 S 1 BGB
    Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht: Anspruch auf Notwegerrente auch bei eingetragener Baulast

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Pflicht zur Zahlung einer Notwegrente bei Inanspruchnahme eines Notwegerechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Notwegerente nach rechtskräftig festgestelltem Notwegerecht unabhängig von eingetragener Baulast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 522 Abs. 2 ZPO
    Voraussetzungen einer Notwegrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Baulast begründet kein privates Nutzungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Erschließung contra Notwegerente - Baulast contra Grunddienstbarkeit und beschränkt persönliche Dienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-rechtliche Baulast begründet kein privates Nutzungsrecht! (IMR 2013, 1162)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Notwegerente trotz öffentlich-rechtlicher Baulast! (IMR 2013, 1163)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 31.05.2016 - 4 U 31/16

    Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der

    Aus einer Baulast ergibt sich insbesondere kein Nutzungsanspruch des Eigentümers des begünstigten Grundstücks und mit ihr korrespondiert auch keine Duldungspflicht des Eigentümers des dienenden Grundstücks gegenüber dem anderen Grundstückseigentümer (so die ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 08.07.1983 - V ZR 204/82, juris Rz. 10 ff.; BGH, Urteil vom 19.04.1985 - V ZR 152/83, juris Rz. 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.1989 - 9 U 252/88, juris Rz. 25; erst kürzlich wieder OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2013 - 3 U 117/13, juris Rz. 27 f. außerdem Grziwotz/Lüke/Saller- Grziwotz , Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Auflage 2013, 4. Teil Rn. 181).
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