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   OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12   

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https://dejure.org/2014,18040
OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.05.2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 2 U 574/12 (https://dejure.org/2014,18040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 SGB 7, § 105 Abs 1 SGB 7, § 106 Abs 3 SGB 7, § 110 Abs 1 S 3 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den verantwortlichen Vorgesetzten des Geschädigten

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Leiharbeitnehmer verunglückt - Vorgesetzter haftet für 1 Mio. Euro Schadensersatz

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Leiharbeitnehmer verunglückt - Vorgesetzter haftet für 1 Mio. Euro Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzureichend gesicherte Baustellen verpflichten den Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitern zum Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Arbeitnehmern auf anderer Baustelle - Haftung des dortigen Vorgesetzten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berufsgenossenschaftliche Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung nach § 110 SGB VII - Immer eine Frage des Einzelfalls

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vorgesetzten für Absturz eines Leiharbeiters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutzpflichten gegen Arbeitsunfälle gelten auch gegenüber Leiharbeitern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorgesetzter haftet für Sturz des Leiharbeiters vom Dach

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Zutreffend führt das Landgericht weiterhin aus, dass die Warnung vor Gefahrenquellen die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen kann und dass die wiederholte Warnung aller Beteiligten vor einem Betreten der Lichtbänder einerseits die Verantwortlichkeit für die eigene Absicherung in unzulässiger Weise auf die Arbeiter verlagert (vgl. insoweit OLG Koblenz, Urteil vom 22.05.2014, 2 U 574/12) und zum anderen beweist, welch hohe Gefahr auch nach Einschätzung aller Beteiligten von den Lichtbändern ausging.
  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Da der Regressanspruch aus § 110 SGB VII auf den Betrag begrenzt ist, den die Schädiger zivilrechtlich hätten leisten müssen, kann sich auf ihn auch ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd auswirken (OLG Hamburg a. a. O.; OLG Koblenz, Urteil vom 22. Mai 2014, 2 U 574/12 zitiert nach Juris; Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bearbeitung September 2013, Rdn. 8 a zu § 10 SGB VII).
  • OLG Dresden, 15.08.2018 - 1 U 242/18

    Grobe Fahrlässigkeit auf einer Baustelle

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung greift die in §§ 110 Abs. 1, 111 Satz 1 SGB VII vorgesehene Ausnahme von dem in diesem Fall vorgesehenen Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII jedoch nur dann ein, wenn den Unternehmer ein besonders schwerer Vorwurf trifft und deshalb eine Belastung der versicherten Gemeinschaft nicht zu vertreten wäre (BGH, Urt. v. 30.01.2001, Az: VI ZR 49/00, Rn. 11; BGH, Urt. v. 18.10.1988, Az: VI ZR 15/88; OLG Frankfurt,Urt. v. 14.12.2011, Az: 1 U 191/10; OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2014, Az: 2 U 574/12; jew. juris).

    Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. BGH, Urt. v. 18.10.1988, Az: VI ZR 15/88, a.a.O.; BGH, Urt. v. 10.01.2001, Az: VI ZR 49/00, a.a.O.; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2011, Az: 1 U 191/10; OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2014, Az: 2 U 574/12, jew. a.a.O.).

  • LG Bielefeld, 13.03.2015 - 1 O 82/13

    Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall i.R.e. Schadensersatzanspruchs;

    In dieser Situation hatte der Beklagte zu 3) als Vorgesetzter die Pflicht, den ihm auf der Baustelle untergebenen Arbeitnehmern keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung bestand, weil zu ergreifende Schutzmaßnahmen nicht ergriffen worden waren, mag die Pflicht zur Ergreifung dieser Schutzmaßnahmen auch primär der Beklagten zu 1) oblegen haben (OLG Koblenz, Urteil vom 22.5.2014, 2 U 574/12 - zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 18.12.2015 - 9 U 75/15
    Zutreffend führt das Landgericht weiterhin aus, dass die Warnung vor Gefahrenquellen die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen kann und dass die wiederholte Warnung aller Beteiligten vor einem Betreten der Lichtbänder einerseits die Verantwortung für die eigene Sicherung in unzulässiger Weise auf die Arbeiter verlagert ( vgl. insoweit auch OLG Koblenz, Urteil v. 22.5.2014, 2 U 574/12) und zum anderen beweist, welch hohe Gefahr nach Einschätzung aller Beteiligten von den Lichtbändern ausging.
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