Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.08.2019 - 2 OLG 4 Ss 104/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Rechtsmitteleinlegung, Rheinland-Pfalz, qualifizierte elektronische Signatur , elektronisches Dokument
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmitteleinlegung durch elektronisches Dokument in Rheinland-Pfalz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 11.03.2019 - 1 Ws 314/18
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der in elektronsicher Form …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2019 - 2 OLG 4 Ss 104/19
Nach dieser Vorschrift können an das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach der StPO ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist (für alles: OLG Zweibrücken Beschl. v. 11.03.2019 - 1 Ws 314/18 Vollz, BeckRS 2019, 8025). - OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2019 - 2 OLG 4 Ss 104/19
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt, so beginnt die Frist zur Begründung des Rechtsmittels erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen; dies gilt auch, wenn das Urteil vorher zugestellt worden ist (…vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3 ; BGHSt 30, 335 ; OLG Koblenz, 2 OLG 6 Ss 78/18 v. 02.05.2018; 2 OLG 4 Ss 68/16 v. 16.08.2016; 1 SsBs 15/10 v. 19.02.2010). - BGH, 08.01.1982 - 2 StR 751/80
Ordnungswidrigkeiten - Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2019 - 2 OLG 4 Ss 104/19
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt, so beginnt die Frist zur Begründung des Rechtsmittels erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen; dies gilt auch, wenn das Urteil vorher zugestellt worden ist (…vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3 ; BGHSt 30, 335 ; OLG Koblenz, 2 OLG 6 Ss 78/18 v. 02.05.2018; 2 OLG 4 Ss 68/16 v. 16.08.2016; 1 SsBs 15/10 v. 19.02.2010). - BGH, 25.10.1989 - 2 StR 459/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.08.2019 - 2 OLG 4 Ss 104/19
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt, so beginnt die Frist zur Begründung des Rechtsmittels erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen; dies gilt auch, wenn das Urteil vorher zugestellt worden ist (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3 ; BGHSt 30, 335 ; OLG Koblenz, 2 OLG 6 Ss 78/18 v. 02.05.2018; 2 OLG 4 Ss 68/16 v. 16.08.2016; 1 SsBs 15/10 v. 19.02.2010).